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Wirtschaft

Veröffentlicht am 31.12.2020, Eppingen

Neues aus dem Gemeinderat

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2020

von EPPINGEN.org Redaktion

EPPINGEN.org

Medienentwicklungspläne an den Eppinger Schulen

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei Investitionen zum flächendeckenden Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur. Insgesamt stellt der Bund in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung, von denen etwa 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Für die Schulen in der Trägerschaft der Stadt sind 1,26 Millionen Euro reserviert. Davon muss die Stadt einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent aufbringen. Über den Digitalpakt Schule werden insbesondere Investitionen in den Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände gefördert. Dazu gehören die Verkabelung im Schulgebäude oder die Einrichtung von WLAN. Auch digitale Endgeräte sind förderfähig. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 15. Dezember über den aktuellen Stand der Medienentwicklungspläne. Inzwischen ist auch die vorgeschriebene Ist-Stand-Erhebung an den Schulen überwiegend abgeschlossen, was durch die Schulschließungen während der Corona-Pandemie erheblich verzögert wurde. Der Prozess der Erstellung der Medienentwicklungspläne wurde an den Schulen mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 wiederaufgenommen. Ebenfalls Bestandteil des Förderantrags ist die Erklärung des Schulträgers zur Übernahme der Kosten von Wartung und Support der Medientechnik an den Schulen. Die Förderhöhe beläuft sich voraussichtlich auf ca. 42 Euro pro Schüler und entsprechende Anträge können bis 30.06.2023 bei der L-Bank gestellt werden. Ein weiteres Ergänzungsprogramm ist die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ für Leihgeräte an Schülerinnen und Schüler. Die daraus im Rahmen einer Ausschreibung beschafften 355 Notebooks befinden sich in der Lieferung und werden durch den von der Stadt beauftragten IT-Dienstleister für die Nutzung durch Schülerinnen und Schüler vorbereitet. Die Schulen sollten in den nächsten Wochen, spätestens nach den Weihnachtsferien sukzessive mit je einem Klassensatz Notebooks (25 Stück) zur Ausleihe ausgestattet werden. In Vorbereitung befindet sich derzeit eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt zur Ausstattung von Lehrkräften mit mobilen, digitalen Geräten. Diese ist im Dezember/Januar zu erwarten. 


Stadt Eppingen unterstützt Klimaschutzpakt des Landes

Zentraler Baustein für das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes ist die Umsetzung auf kommunaler Ebene. Kommunen nehmen beim Klimaschutz zudem eine Vorbildrolle ein und machen Klimaschutz vor Ort sichtbar. Das Land unterzeichnete zusammen mit Vertretern der kommunalen Landesverbände Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag den dritten Klimaschutzpakt für die Jahre 2020 und 2021. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der unterstützenden Erklärung dieses Paktes zu. Kommunen, die die Erklärung unterzeichnen, haben die Möglichkeit, im Rahmen der Förderprogramme Klimaschutz-Plus und Klimopass eine erhöhte Förderquote zu erhalten. Bisher sind 292 Kommunen im Land dem Klimaschutzpakt als Unterstützer beigetreten. Nähere Informationen zum Klimaschutzpakt und den Förderangeboten finden Sie im Ratsinformationssystem unter www.eppingen.de.

Städtischer Forstbetrieb wechselt von der Durchschnitts- zur Regelbesteuerung

Bisher unterliegt der städtische Forstbetrieb im Stadtwald Eppingen nach dem Umsatzsteuergesetz der Durchschnittsbesteuerung mit einem Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent. Diese Besteuerung war in der Vergangenheit günstiger, weil die Mehrwertsteuer der Ausgangsrechnungen die Vorsteuer der Eingangsrechnungen bei der Regelbesteuerung überschritten hätte. Auch entfallen bei der Durchschnittsbesteuerung Aufzeichnungspflichten, Steuermeldungen und Betriebsprüfungen. Der Wechsel zur Regelbesteuerung ist deshalb sinnvoll, weil der Forstverwaltungskostenbeitrag des Landkreises deutlich anstieg und nicht mehr umsatzsteuerfrei erhoben wird. Auch muss die Stadt ab 2021 die Kosten für den Holzeinschlag und das Holzrücken, das bisher im sogenannten Eigenhändler-Betriebsmodell des Landkreises abgerechnet wurde, brutto verbuchen. Die Stadt gehe davon aus, dass durch den Wechsel rund 20.000 Euro Umsatzsteuer zurückerstattet werden.


Vergabe der Stahlbauarbeiten für die Grundschule im Rot

In der Grundschule im Rot in Eppingen wird das Dachgeschoss für die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Gleichzeitig wird das Gebäude brandschutztechnisch ertüchtigt. Als Brandschutz-Fluchtweg wird auf der Ostseite vor den beiden Gebäudeteilen Kaiserstraße 2 und 4 eine zweiläufige Stahltreppe gestellt. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Stahlbauarbeiten an die Firma Spitzner Metallbau aus Oelsnitz zum Bruttopreis von 126.900 Euro. An der öffentlichen Ausschreibung hatten sich 17 Firmen beteiligt. Für den Ausbau der Grundschule im Rot stehen insgesamt rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land bezuschusst das Projekt aus dem Schulbauförderprogramm mit 33 Prozent. Einschließlich der Stahltreppen sind bisher rund 640.000 Euro beauftragt. Für die Planung und Ausführung zeichnet die Abteilung Hochbau verantwortlich. Der aktuelle Projektstand sieht wie folgt aus: Das Brandschutzkonzept sieht vor, dass im Erdgeschoss der zweite Rettungsweg über die Fenster und das Anleitern der Feuerwehr erfolgen kann. Für die höheren Ebenen muss ein Bypass hergestellt werden, sodass über andere Räume, unabhängig vom bestehenden Treppenhaus, eine Fluchtmöglichkeit zu den neuen Stahltreppen entsteht. Die zusätzlichen Türöffnungen dafür wurden inzwischen hergestellt. Vorhandene Türen wurden mit Türschließern und Bodendichtungen brandschutztechnisch aufgerüstet. Im Gebäude Kaiserstraße 2 wurden Flurbereiche durch Brandwände vom bestehenden Treppenhaus abgetrennt und mit Brandschutztüren versehen. Die Brandmeldeanlage wurde, wo erforderlich, erneuert. Jetzt fehlen noch die Stahltreppen und die Herstellung von Wanddurchbrüchen mit Fluchttüren auf die Podeste der Stahltreppen. Die Durchbrüche sind auf der Ostseite in vorhandenen Fensterbereichen geplant. Die Heizkörper wurden vor der Heizperiode in diesen Bereichen bereits entfernt. Die Fertigstellung des zweiten Fluchtweges mit den Stahltreppen sollte bis Mitte März 2021 erfolgen können. Die Fundamente für die Treppen müssen nach Vorlage der von den Treppenbauern zu liefernden Statik noch bauseits hergestellt werden. Die Zimmerarbeiten mit Dachdämmung und die Erneuerung der Dachdeckung sind abgeschlossen. Bei der Dachkonstruktion mussten einige geschädigte Sparren und Pfetten erneuert oder verstärkt werden. Die Sandsteinfassade beim Gebäude Kaiserstraße 2 mit ca. 1000 Quadratmeter Fläche wurde auf Schäden untersucht. Risse und Auf-Schieferungen wurden saniert, um das für die Dachsanierung benötigte Gerüst auch diesbezüglich zu nutzen. Die letzte Fassadensanierung liegt ca. 30 Jahre zurück. Im Dachgeschoss wurde die Ausgleichsschüttung und der Trockenestrich auf den vorhandenen Holzdielen verlegt. Die umfangreichen Trockenbauarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Elektroarbeiten sind bis auf die Montage der Leuchten, Schalter usw. abgeschlossen. Maler- und Bodenbelagsarbeiten werden bis Ende des Jahres benötigen. Für 2021/2022 sind die Erneuerung der Fenster, die Flachdachsanierung des Mittelbaues und eventuell Möblierung geplant.


Ausbau der Parkierungsanlage Heilbronner Straße vergeben

Die Firma Dervishaj aus Heilbronn stellt die Parkierungsanlage in der Heilbronner Straße in Eppingen her. Der Gemeinderat erteilte in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember den Bauauftrag zum Angebotspreis von 381.650 Euro brutto. Beim Eröffnungstermin lagen sechs Angebote vor. Die Bauarbeiten sollen bis April abgeschlossen werden. Ein Zuwendungsantrag des Landes wurde noch nicht beschieden. Bisher wird der ehemalige Güterverladeplatz im Bahnhofsbereich als temporärer Parkplatz genutzt. Auf der Schotterfläche ist keine Parkierungsgliederung vorhanden, so dass zum Teil wild geparkt und der Parkraum nicht effektiv genutzt wird. Geplant ist, den vorhandenen Parkraum neu zu strukturieren und Baumstandorte zur Auflockerung der befestigten Fläche vorzusehen. Das vorhandene Granitpflaster wird durch Ergänzungen zu einer geschlossenen Fläche ausgebaut. Die Restfläche erhält eine Schlitzrinne zur Entwässerung mit Anschluss an den Hauptkanal. Das alte Waagenhaus der Bahn wird im Zuge der Maßnahme zurückgebaut. Einschließlich Honoraren und Nebenkosten wird mit Gesamtkosten von 481.000 Euro gerechnet.

Verlängerung des Integrationsmanagements der im Verwaltungsraum Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Die Stadt Eppingen beabsichtigt, in Abstimmung mit den Gemeinden Gemmingen und Ittlingen das Integrationsmanagement im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen um weitere zwei Jahre auf 60 Monate zu verlängern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Antrag auf Bezuschussung der Personalkosten für zwei Integrationsmanager im Verwaltungsraum zu stellen. Bei Personalkosten für zwei Jahre von voraussichtlich 217.000 Euro belaufen sich die Zuwendungen auf maximal knapp 200.000 Euro. Das Defizit tragen die beteiligten Kommunen Eppingen, Gemmingen und Ittlingen entsprechend den Einwohnerzahlen.
Ab 2015 hat Deutschland eine Vielzahl von Geflüchteten aufgenommen. Während die Landkreise für die vorläufige Unterbringung zuständig sind, müssen die Kommunen nach zwei Jahren bzw. der Anerkennung als Asylberechtigte für die Anschlussunterbringung Sorge tragen. Im Laufe der letzten Jahre wurden einige Unterkünfte der vorläufigen Unterbringung im Land geschlossen und verstärkt Anschlussunterbringungen umgesetzt. Für Eppingen bedeutet dies:
Stand Vorläufige Unterbringung Anschlussunterbringung
12/2016 210 Plätze 88 Personen
10/2020 31 Plätze 293 Personen

Knapp drei Viertel der Geflüchteten in der Anschlussunterbringung gehören Familienverbünden an, etwa ein Viertel sind Einzelpersonen. Durch die Vielzahl an Familien sind knapp die Hälfte der Personen jünger als 18 Jahre. Entsprechend groß ist der Bedarf an Beratungen. Die häufigsten Themen der Beratung durch das Integrationsmanagement liegen im Bereich Wohnen, Spracherwerb, gesellschaftliche Teilhabe, Versorgung der Kinder sowie Arbeitsmarkt. Für den Verwaltungsraum Eppingen wurden ab Mai 2018 für das Integrationsmanagement 1,7 Vollzeitstellen eingerichtet – zunächst befristet auf zwei Jahre. Im Oktober 2019 erfolgte die Verlängerung um ein Jahr auf insgesamt drei Jahre. Das Land hat zwischenzeitlich die Verlängerung des Förderprogramms für Integrationsmanagement auf maximal 60 Monate beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinden Gemmingen und Ittlingen entfällt für die nächsten zwei Jahre auf die Kommunen ein Kostendefizit von 17.000 Euro, davon auf Eppingen 13.700 Euro, Gemmingen 2.417 Euro und Ittlingen 1.842 Euro.


Neubau einer Brücke über den Birkenbach in Richen

Mit dem Neubau einer Brücke über den Birkenbach soll das Baugebiet „Kirchardter Berg“ im Stadtteil Richen an die Ortsmitte sowie die Sport- und Freizeitflächen mit Infrastruktureinrichtungen in der Stebbacher Straße angebunden werden. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Bauarbeiten an die Firma Reimold aus Gemmingen für 128.500 Euro. Die Bauleistungen sollen im April abgeschlossen werden. Das Projekt liegt innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Richen“ mit einem Fördersatz von 60 Prozent der anerkannten Kosten. Um den Höhenunterschied in den Talraum zu überbrücken, wird eine Fuß- und Radwegerampe hergestellt. Die Rampe weist eine Breite von 2,2 Meter auf und wird mit Tiefbordsteinen eingefasst. Die Neigung beträgt ca. 6,5 Prozent, teilweise wird die Rampe mit einer Absturzsicherung ausgestattet. Als Oberflächenbelag ist Betonpflaster vorgesehen. Die derzeitige Querung des Birkenbaches wird mit einer neuen Brücke mit einer Spannweite von sieben Meter und einer Breite von 2,5 Meter ertüchtigt. Anschließend wird der Fußweg auf einer Breite von 2,4 Meter zum Birkenbachweg fortgeführt.

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