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Veröffentlicht am 07.01.2021, Überregional

Lockdown bis Ende Januar verlängert

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.

von EPPINGEN.org Redaktion

Foto: pixabay.com #4914026; Tumisu
Foto: pixabay.com #4914026; Tumisu

Trotz des Lock­downs im De­zem­ber be­fin­den sich die täg­li­chen Neu­in­fek­tio­nen weiter auf einem hohen Niveau. In Ba­den-Würt­tem­berg liegt die 7-Ta­ge-In­zi­denz mit 124 immer noch weit über der Ziel­mar­ke von 50. Dazu kommt, dass die Zahlen aktuell nur sehr bedingt ge­eig­net sind, das wirk­li­che In­fek­ti­ons­ge­sche­hen zu Jah­res­be­ginn ab­zu­schät­zen.

Auf­grund der zahl­rei­chen Fei­er­ta­ge ist es zu Test- und Mel­de­ver­zö­ge­run­gen ge­kom­men. Die Aus­wir­kun­gen des Reise- und Be­suchs­ver­hal­tens an den Fei­er­ta­gen wird sich erst in den kom­men­den Tagen in den Zahlen nie­der­schla­gen. Daher ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Zahlen das wirk­li­che Ge­sche­hen zu gering ab­bil­den. Die Be­las­tung des Ge­sund­heits­sys­tems ist weiter ge­stie­gen.

„Wir alle sind zu Recht mit sehr viel Hoff­nung ins neue Jahr ge­star­tet, denn der Beginn der Imp­fun­gen gibt uns eine wich­ti­ge Per­spek­ti­ve“, sagte Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann nach den Be­ra­tun­gen von Bund und Ländern zur Ver­län­ge­rung des Lock­downs. „Gleich­zei­tig müssen wir uns jetzt mit sehr viel Rea­lis­mus auf den wei­te­ren Weg machen, denn wir sind noch nicht über den Berg.“

Hinzu kommen be­sorg­nis­er­re­gen­de Be­rich­te über Mu­ta­tio­nen des Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2 wie aktuell aus Großbri­tan­ni­en, Süd­afri­ka oder auch Dä­ne­mark. Hier zeigt sich, dass neue Va­ri­an­ten gras­sie­ren, die im Ver­dacht stehen deut­lich an­ste­cken­der zu sein. Das be­deu­tet, dass sich das Virus zu­neh­mend be­schleu­ni­gend schnel­ler ver­brei­ten könnte. Mit stei­gen­den In­fek­tio­nen steigen auch die Zahl der schwe­ren und töd­li­chen Ver­läu­fe stark an. Das Ge­sund­heits­sys­tem würde dann noch schnel­ler über seine Be­las­tungs­gren­ze kommen.

Es liegt noch eine schwie­ri­ge Strecke vor uns

„Es liegt noch eine schwie­ri­ge Strecke vor uns, wahr­schein­lich die schwie­rigs­te der ganzen Pan­de­mie“, so der Mi­nis­ter­prä­si­dent. „Darauf müssen Sie sich ein­stel­len, denn die Rah­men­be­din­gun­gen bleiben un­güns­tig. Unser Leben findet wei­ter­hin in den In­nen­räu­men statt. Die Imp­fun­gen werden ihre all­ge­mei­ne Schutz­wir­kung erst in einigen Monaten ent­fal­ten. Wir müssen darauf gefasst sein, dass wir mit einer neuen, ag­gres­si­ven Vi­rus-Mu­ta­ti­on umgehen müssen. Und das me­di­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Per­so­nal ist in­zwi­schen an seiner Leis­tungs­gren­ze. Noch nie waren die In­ten­siv­sta­tio­nen so voll wie in den ver­gan­ge­nen Tagen. Und noch nie sind in­ner­halb eines Monats so viele Men­schen an Corona ge­stor­ben wie im letzten Monat.“

Das Ziel der Maß­nah­men ist wei­ter­hin, die 7-Ta­ge-In­zi­denz wieder stabil auf unter 50 zu senken. So können die Ge­sund­heits­äm­ter In­fek­ti­ons­ket­ten wieder nach­ver­fol­gen und kon­se­quent Qua­ran­tä­ne für Kon­takt­per­so­nen an­ord­nen.

Bei der Be­ur­tei­lung der Lage be­trach­ten wir nicht nur die 7-Ta­ge-In­zi­denz, sondern weitere wich­ti­ge Fak­to­ren wie den Impf­fort­schritt, die Ver­dop­pe­lungs­zeit und die Re­pro­duk­ti­ons­wer­te.

Unter diesen Vor­aus­set­zun­gen haben sich Bund und Länder heute grund­sätz­lich auf fol­gen­des ge­ei­nigt:

  • Die be­stehen­den Maß­nah­men werden bis 31. Januar 2021 ver­län­gert. In Ba­den-Würt­tem­berg bleiben die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen weiter be­stehen.
  • Private Zu­sam­men­künf­te sind nur noch im Kreis des eigenen Haus­stan­des und höchs­tens mit einer wei­te­ren Person, die nicht zum eigenen Haus­halt gehört, möglich. Kinder unter 14 werden dabei – anders als in den ver­gan­ge­nen Wochen – mit­ge­zählt.
  • Der Betrieb von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Schulen hat eine her­aus­ra­gen­de Be­deu­tung für die Bildung der Kinder und die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf. Ein­schrän­kun­gen im Schul­be­trieb bleiben nicht ohne Folge für die Bildung und die soziale Teil­ha­be der Kinder und Ju­gend­li­chen. Dennoch müssen bei der Ab­wä­gung die von den Ländern er­grif­fe­nen Maß­nah­men auch in diesem Bereich bis Ende Januar ver­län­gert werden. Für Ba­den-Würt­tem­berg be­deu­tet das: Für alle Schü­le­rin­nen und Schüler der wei­ter­füh­ren­den Schulen gibt es bis Ende Januar keinen Prä­senz­un­ter­richt. Für die Ab­schluss­klas­sen sind Son­der­re­geln möglich. Auch in den Grund­schu­len findet zu­nächst kein Prä­senz­un­ter­richt statt. Dort lernen die Kinder mit Ma­te­ria­li­en. Die Kitas bleiben zu­nächst ge­schlos­sen. Unser Ziel ist es al­ler­dings, Kitas und Grund­schu­len ab dem 18. Januar wieder zu öffnen. Vor­aus­set­zung ist, dass wir kom­men­de Woche Klar­heit über die In­fek­ti­ons­zah­len haben und es die Pan­de­mie­ent­wick­lung zulässt.
  • Kan­ti­nen werden für den Pu­bli­kums­ver­kehr ge­schlos­sen. Die Ausgabe von Speisen soll aus­schlie­ß­lich für den Verzehr au­ßer­halb der Kan­ti­nen-Räum­lich­kei­ten er­fol­gen, sofern es die be­trieb­li­chen Abläufe zu­las­sen.
  • Ar­beit­ge­be­rin­nen und Ar­beit­ge­ber werden drin­gend gebeten, gro­ß­zü­gi­ge Home-Of­fice-Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, um bun­des­weit den Grund­satz „Wir bleiben zuhause“ um­set­zen zu können.
  • Der Bund wird ge­setz­lich regeln, dass das Kin­der­kran­ken­geld im Jahr 2021 für zehn zu­sätz­li­che Tage pro El­tern­teil be­zie­hungs­wei­se 20 Tage bei Al­lein­er­zie­hen­den gewährt wird. Der An­spruch soll auch für die Be­treu­ung der Kinder zuhause gelten, wenn Kitas und Schulen wegen der Pan­de­mie ge­schlos­sen sind.
  • In Land­krei­sen mit einer 7-Ta­ge-In­zi­denz von mehr als 200 sollen weitere lokale Maß­nah­men er­grif­fen werden. So soll der Be­we­gungs­ra­di­us auf 15 Ki­lo­me­ter um den eigenen Wohnort be­schränkt werden, sofern kein trif­ti­ger Grund vor­liegt. Ba­den-Würt­tem­berg plant aktuell, das nicht um­zu­set­zen, da das Land die Re­ge­lung zu­nächst auf Umsetz- und Kon­trol­lier­bar­keit prüft. 
  • Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sind in der Ver­ant­wor­tung, die um­fas­sen­de Um­set­zung der Test­an­ord­nung des Bundes si­cher­zu­stel­len. Dazu gehört, dass Be­woh­nen­de und Mit­ar­bei­ten­de mehr­fach die Woche ver­pflich­tend per Schnell­test ge­tes­tet werden müssen. Be­su­chen­de aus Re­gio­nen mit er­höh­ter In­zi­denz müssen vor Be­tre­ten der Ein­rich­tung eben­falls mittels Schnell­test ge­tes­tet werden. Bund und Länder un­ter­stüt­zen die Ein­rich­tun­gen dabei or­ga­ni­sa­to­risch stärker. Dies gilt für Ein­rich­tun­gen der Be­hin­der­ten­hil­fe.
  • Den Eintrag von pan­de­mie­ver­schär­fen­den Mu­ta­tio­nen wie die Va­ri­an­te B.1.1.7 aus Großbri­tan­ni­en gilt es mög­lichst stark ein­zu­däm­men. Daher soll auch in Deutsch­land bei Proben ver­stärkt das Erbgut des Virus se­quen­ziert werden, um Mu­ta­tio­nen zu er­ken­nen und durch prio­ri­sier­te Nach­ver­fol­gung und Qua­ran­tä­ne die Aus­brei­tung im Keim zu un­ter­bin­den. Die Bun­des­po­li­zei wird bei Ein­rei­sen aus Ge­bie­ten, in denen solche Mu­ta­tio­nen ver­brei­tet sind, die Ein­hal­tung der Ein­rei­se­be­stim­mun­gen ver­stärkt kon­trol­lie­ren. Die Länder stellen sicher, dass die Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne eben­falls eng kon­trol­liert wird.
  • Bei der Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus einem Ri­si­ko­ge­biet soll eine Test­pflicht ein­ge­führt werden. Der Test kann 48 Stunden vor der Ein­rei­se oder un­mit­tel­bar nach der Ein­rei­se statt­fin­den. Die zehn­tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne­pflicht bleibt wei­ter­be­stehen und kann auch wei­ter­hin erst nach frü­hes­tens fünf Tagen mit einem ne­ga­ti­ven PCR-Test beendet werden.
  • Die voll­stän­di­ge Aus­zah­lung der No­vem­ber­hil­fen beginnt am 10. Januar 2021. Die Anträge für die De­zem­ber­hil­fe sind bereits seit Mitte De­zem­ber möglich und erste Ab­schlags­zah­lun­gen wurden bereits an­ge­wie­sen. Bei der Über­brü­ckungs­hil­fe III sollen Ab­schlags­zah­lun­gen möglich sein. Re­gu­lä­re Aus­zah­lun­gen sollen im 1. Quartal 2021 er­fol­gen.

Schon kleine Ver­hal­tens­än­de­run­gen haben große Wir­kun­gen

„Die Folgen der Pan­de­mie lassen sich nur dann be­herr­schen, wenn die Fall­zah­len niedrig sind“, sagte Kret­sch­mann ab­schlie­ßend in seinem State­ment. „Darin ist sich die Wis­sen­schaft einig, und darin waren wir uns auch bei unseren Be­ra­tun­gen einig. Dabei kommt es wei­ter­hin auf uns alle an. Je mehr wir uns an die Be­schrän­kun­gen halten, je weniger Kon­tak­te wir haben, je vor­sich­ti­ger wir sind, desto schnel­ler werden die In­fek­ti­ons­zah­len sinken, und desto eher können wir mög­li­che Lo­cke­run­gen in Be­tracht ziehen. Schon kleine Ver­hal­tens­än­de­run­gen haben große Wir­kun­gen. Ob wir unsere Kon­tak­te nur ein wenig oder deut­lich re­du­zie­ren, ent­schei­det darüber, ob wir das Ziel nied­ri­ger In­fek­ti­ons­zah­len in wenigen Wochen oder erst in Monaten er­rei­chen.“

Die heute von Bund und Länder ge­fass­ten Grund­satz­be­schlüs­se werden jetzt in den kom­men­den Tagen im Detail in die Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen des Landes Ba­den-Würt­tem­berg ein­ge­ar­bei­tet. Darüber wie die ein­zel­nen Punkte in Ba­den-Würt­tem­berg aus­ge­stal­tet werden, stimmt sich jetzt der Mi­nis­ter­rat der Lan­des­re­gie­rung ab. Die neue Co­ro­na-Ver­ord­nung soll Ende dieser Woche ver­öf­fent­licht werden.

Un­ab­hän­gig von den heu­ti­gen Be­schlüs­sen hat sich Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den, ab dem 11. Januar 2021 wieder Ab­hol­an­ge­bo­te im Handel zu er­lau­ben. Die Co­ro­na-Ver­ord­nung wird so an­ge­passt, dass der so­ge­nann­te „Click&Collect-Ser­vice“ wieder möglich ist. Kunden können so im In­ter­net oder per Telefon Ware bei einem Ein­zel­händ­ler be­stel­len, einen Ab­hol­ter­min ver­ein­ba­ren und die Ware selbst abholen. Ba­den-Würt­tem­berg hatte dies wegen des zu er­war­ten­den großen An­drangs in der Weih­nachts­zeit un­ter­sagt.

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