Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. November 2020

Neue Fried­hof­sat­zung bringt höhere Be­stat­tungs­ge­büh­ren

2021 steigen die Be­stat­tungs­ge­büh­ren für die Fried­hö­fe der Stadt Ep­pin­gen. Der Ge­mein­de­rat be­schloss in seiner öf­fent­li­chen Sitzung am 24. No­vem­ber eine neue Fried­hofs­sat­zung mit einem ak­tua­li­sier­ten Ge­büh­ren­ver­zeich­nis. Die Be­stat­tungs­ge­büh­ren waren zuletzt 2014 an­ge­passt worden. Die neue Kal­ku­la­ti­on basiert auf einem Kos­ten­de­ckungs­grad von 65 Prozent. Die übrigen 35 Prozent müssen aus dem städ­ti­schen Haus­halt gedeckt werden. Auch nach der Neu­kal­ku­la­ti­on rechnet die Stadt für die kom­men­den fünf Jahre mit einem Defizit im Be­stat­tungs­we­sen von 1,6 Mil­lio­nen Euro, das ohne die Ge­büh­ren­er­hö­hung al­ler­dings deut­lich höher aus­ge­fal­len wäre. Zuletzt war der De­ckungs­grad dieser kos­ten­rech­nen­den Ein­rich­tung auf nur noch 49 Prozent in 2019 ge­sun­ken. Im Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum 2015 bis 2019 hat er sich damit ein Defizit beim Be­stat­tungs­we­sen von rund 1,7 Mil­lio­nen Euro an­ge­häuft.

Die Be­stat­tungs­grund­ge­bühr steigt von 261 auf 367 Euro. Für die Erd­be­stat­tung im Rei­hen­grab sind statt bisher 680 künftig 1209 Euro zu ent­rich­ten. Ein Ur­nen­rei­hen­grab kostet künftig 800 statt bisher 450 Euro. Für die Nutzung der Aus­seg­nungs­hal­len werden 266 Euro (bisher 200 Euro) be­rech­net. 

Die neue Fried­hof­sat­zung sieht eine Reihe von Neue­run­gen vor. So ent­fal­len künftig der Aus­wär­ti­gen– und der Sams­tags­zu­schlag. Pfle­ge­leis­tun­gen und der Gra­b­er­werb werden künftig ge­trennt ab­ge­rech­net. Er­wei­tert wurden die Op­tio­nen für den Erwerb von Grab­nut­zungs­rech­ten zu Leb­zei­ten. Dies war bisher nur im Ur­nen­ge­mein­schafts­grab und im Ur­nen­wahl­grab am Baum in der Kern­stadt möglich. Künftig können die Grab­rech­te zu Leb­zei­ten für alle Wahl­grä­ber und in allen Orts­tei­len er­wor­ben werden. Bei Er­dra­sen­grä­bern sind ab zwei kom­men­dem Jahr neben lie­gen­den Platten auch ste­hen­de Grab­ma­le zu­ge­las­sen. Für den Fried­hof in der Kern­stadt soll 2021 von einem Land­schafts­ar­chi­tek­ten eine Ge­samt­kon­zep­ti­on er­stellt werden. Ins­be­son­de­re erfolgt eine Flä­chen­be­wer­tung der Felder zwei und acht sowie die Aus­wei­sung eines so­ge­nann­ten Schmet­ter­lings­grab­fel­des mit zu­sätz­li­chen Kin­der­grä­bern. Eben­falls er­stellt wird eine Kon­zep­ti­on für ein gärt­ner­be­treu­tes Grab­feld im Feld zwei. Dazu nimmt die Stadt Kontakt mit den an­ge­glie­der­ten Be­trie­ben der Ge­nos­sen­schaft ba­di­scher Fried­hofs­gärt­ner auf.

Die de­tail­lier­ten In­for­ma­tio­nen zur Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on mit einem Ge­büh­ren­ver­gleich sowie die Neu­fas­sung der Fried­hof­sat­zung mit Ge­büh­ren­ver­zeich­nis finden Sie im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem unter www.​eppingen.​de.

Sa­nie­rung des Ber­li­ner Rings – West kostete zwei Mil­lio­nen Euro

Nachdem die Schluss­rech­nun­gen vor­lie­gen, fasste der Ge­mein­de­rat in der öf­fent­li­chen Sitzung am 24. No­vem­ber den Ab­rech­nungs­be­schluss für die Um­ge­stal­tung des Ber­li­ner Rings in Ep­pin­gen in Höhe von knapp zwei Mil­lio­nen Euro und damit 275.000 Euro güns­ti­ger als geplant. 2018 hatte der Ge­mein­de­rat die Sa­nie­rung des west­li­chen Teils des Ber­li­ner Rings vom Kreis­ver­kehr Mühl­ba­cher Straße bis zur Kreu­zung Südring auf Grund­la­ge einer Kos­ten­be­rech­nung von 2,25 Mil­lio­nen Euro be­schlos­sen. Die Bau­ar­bei­ten führte die Firma Schnei­der Bau aus Heil­bronn von Februar bis De­zem­ber 2019 aus. Die Schluss­rech­nung beläuft sich auf 1,62 Mil­lio­nen Euro und liegt damit knapp 96.000 Euro über der Auf­trags­sum­me.

Zu­rück­zu­füh­ren ist die Kos­ten­stei­ge­rung auf Mehr­leis­tun­gen durch die Her­stel­lung einer Bus­hal­te­stel­le, für die Ent­sor­gung des be­las­te­ten Bo­den­ma­te­ri­als sowie den Bo­den­aus­tausch und die Bo­den­ver­bes­se­rung im Stra­ßen­be­reich. 

An Ho­no­ra­ren fielen für die Pla­nungs- und In­ge­nieur­leis­tun­gen 233.300 Euro an. Die Stra­ßen­be­leuch­tung kostete 33.400 Euro. Die Land­schafts­bau- und Pflanz­ar­bei­ten führte die Gärt­ne­rei Gebhard aus Richen für 31.000 Euro aus. Bau­grund­un­ter­su­chun­gen und Bo­den­ana­ly­sen kos­te­ten 27.300 Euro. Die Be­weis­si­che­rung am Bestand entlang der Bau­maß­nah­me führte ein Büro aus Reut­lin­gen für 10.400 Euro aus. Bau­schil­der pro­du­zier­te, lie­fer­te und stellte die Firm Ade aus Heil­bronn für 7.100 Euro auf.

Ge­än­der­te Wahl­lo­ka­le für die Land­tags­wah­len 2021

Am 14. März 2021 wird der 17. Landtag von Ba­den-Würt­tem­berg gewählt. Dem Wahl­kreis Ep­pin­gen gehören die Kom­mu­nen Abstatt, Bad Rap­pen­au, Beil­stein, Bra­cken­heim, Clee­bronn, Ep­pin­gen, Gem­min­gen, Güg­lin­gen, Ilsfeld, Itt­lin­gen, Kir­chardt, Lauffen, Mas­sen­bach­hau­sen, Ne­ckar­west­heim, Pfaf­fen­ho­fen, Schwai­gern, Sie­gels­bach, Un­ter­grup­pen­bach und Za­ber­feld an. Auf­grund der not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie werden die Wahl­lo­ka­le für die Land­tags­wah­len in grö­ßt­mög­li­che Räum­lich­kei­ten verlegt. In den sechs Stadt­tei­len werden die Wahl­räu­me bar­rie­re­frei in den je­wei­li­gen Mehr­zweck­hal­len ein­ge­rich­tet. In der Ep­pin­ger Süd­stadt werden die drei Wahl­be­zir­ke aus dem Schul­ge­bäu­de der Hell­berg­schu­le in die Hard­wald­hal­le und Mensa im Schul­zen­trum verlegt. In der Ep­pin­ger Nord­stadt be­fin­den sich Wahl­räu­me in der Turn­hal­le im Rot, im ehe­ma­li­gen Se­nio­ren­heim Lin­den­hof in der Lud­wig-Zorn-Stra­ße sowie in der Aula in der Grund­schu­le im Rot. Die Wahl­zen­tra­le zur Er­mitt­lung und Fest­stel­lung der Er­geb­nis­se aller zwölf all­ge­mei­nen Wahl­be­zir­ke wird im Bür­ger­saal des Rat­hau­ses am Markt­platz sein. Dort wird auch das Er­geb­nis der Brief­wahl er­mit­telt. Die eh­ren­amt­li­chen Wahl­hel­fer werden mit 40 Euro ent­schä­digt.

Grünes Licht für das Fach­markt­zen­trum Mühl­ba­cher Stra­ße-Post­weg

Die Firma Krause Bau­trä­ger aus Bay­reuth struk­tu­riert das ehe­ma­li­ge E-Cen­ter am Postweg neu. Fünf­ein­halb Jahre nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens hat der Ge­mein­de­rat in der öf­fent­li­chen Sitzung am 24. No­vem­ber den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan und den Durch­füh­rungs­ver­trag be­schlos­sen. Mit der öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chung des Be­bau­ungs­pla­nes ist das auf­wän­di­ge, lang­jäh­ri­ge Rechts­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen.

Die Ge­bäu­de­s­ub­stanz des ehe­ma­li­gen E-Cen­ters soll weit­ge­hend er­hal­ten werden. Die Neu­struk­tu­rie­rung des Areals erfolgt nach den Ent­wür­fen des Pla­nungs­bü­ros BIT Ar­chi­tek­ten aus Karls­ru­he. Plan­be­glei­tend wurden Fach­gut­ach­ten des Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­diens­tes und zum Ar­ten­schutz sowie eine Aus­wir­kungs­ana­ly­se zum Ein­zel­han­del er­stellt und eine ver­kehr­li­che und schall­tech­ni­sche Un­ter­su­chung durch­ge­führt. Eine Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung war nicht er­for­der­lich. Vor­ge­se­hen sind fol­gen­de Fach­märk­te und Han­dels­nut­zun­gen:

• Deich­mann-Schu­he mit 510 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che
• dm-Dro­ge­rie­markt mit 875 Qua­drat­me­ter
• KiK-Be­klei­dungs­dis­count mit 810 Qua­drat­me­ter
• TE­Di-Dis­coun­ter mit 750 Qua­drat­me­ter
• TAK­KO-Be­klei­dungs­ge­schäft mit 495 Qua­drat­me­ter
• Bä­cke­rei-Ca­fé mit 250 Qua­drat­me­ter Ge­samt­flä­che

Aus ver­kehrs­tech­ni­schen Gründen wird die Zufahrt von der Mühl­ba­cher Straße an den Postweg verlegt.

Haus­halts­plan 2021 und Wirt­schafts­plä­ne der Ei­gen­be­trie­be ein­stim­mig ver­ab­schie­det

Mit den Stel­lung­nah­men der Frak­ti­ons­spre­cher Klaus Scherer (CDU), Jörg Hau­ei­sen (FBW), Hartmut Kächele (SPD) und Peter Wieser (B90/Grüne) hat der Ge­mein­de­rat in seiner öf­fent­li­chen Sitzung am 24. No­vem­ber ein­stim­mig den Haus­halts­plan der Stadt Ep­pin­gen 2021 und die Wirt­schafts­plä­ne der städ­ti­schen Ei­gen­be­trie­be Stadt­ent­wäs­se­rung, En­er­gie- und Verkehr sowie Gar­ten­schau ver­ab­schie­det. „Durch die Pan­de­mie-be­ding­te Wirt­schafts­kri­se brau­chen wir 2021 er­heb­lich mehr Kredite“, er­läu­tert Ober­bür­ger­meis­ter Klaus Ho­lasch­ke. Am Ende des Haus­halts­jah­res liegt der Schul­den­stand der Stadt vor­aus­sicht­lich bei elf Mil­lio­nen Euro, was einer Pro-Kopf-Ver­schul­dung von 500 Euro ohne Ei­gen­be­trie­be ent­spricht. Für den Ge­samt­kon­zern Stadt Ep­pin­gen er­rech­net sich der Schul­den­stand mit 37,4 Mil­lio­nen Euro. Dies ent­spricht einer Pro-Kopf-Ver­schul­dung von 1.700 Euro. Die Eck­da­ten des städ­ti­schen Haus­halts 2021 sehen wie folgt aus:

Er­geb­nis­haus­halt 2021

• Ge­samt­be­trag der or­dent­li­chen Erträge 55.125.500 Euro
• Ge­samt­be­trag der or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen -61.020.950 Euro
• Or­dent­li­ches Er­geb­nis -5.895.450 Euro
  
  
• Ge­samt­be­trag der au­ßer­or­dent­li­chen Erträge 821.400 Euro
• Ge­samt­be­trag der au­ßer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen -50.000 Euro
• Ge­samt­er­geb­nis -5.124.050 Euro
  
  
• Zah­lungs­mit­tel­be­darf-/über­schuss -2.301.900 Euro

Fi­nanz­haus­halt 2021

• Ge­samt­be­trag der Ein­zah­lun­gen aus In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit 8.285.100 Euro
• Ge­samt­be­trag der Aus­zah­lun­gen aus In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit -13.528.700 Euro
• Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen 9.849.900 Euro
• Ge­samt­be­trag der vor­ge­se­he­nen Kre­dit­auf­nah­men 7.795.500 Euro
• Ver­an­schlag­te Än­de­rung des Fi­nan­zie­rungs­mit­tel­be­stan­des 0 Euro

Das Volumen im Wirt­schafts­plan der Stadt­ent­wäs­se­rung Ep­pin­gen sinkt in 2021 um 1,4 Mil­lio­nen Euro auf neun Mil­lio­nen Euro. Dies ist haupt­säch­lich auf die ge­sun­ke­nen Auf­wen­dun­gen für Un­ter­hal­tungs­maß­nah­men bei Stau­ka­nä­len und Re­gen­über­lauf­be­cken zu­rück­zu­füh­ren. Die Ab­was­ser­ge­büh­ren gehen um 200.000 Euro auf drei Mil­lio­nen Euro und der Stra­ßen­ent­wäs­se­rungs­an­teil von 615.000 Euro auf 520.000 Euro zurück. Aus einer Ge­büh­ren­aus­gleichs­rück­stel­lung werden 702.000 Euro zum Aus­gleich des Er­folgs­pla­nes ent­nom­men. Die größten In­ves­ti­ti­ons­maß­nah­men sind die Er­schlie­ßung des Bau­ge­biets „Zy­lin­der­hof III“ in Ep­pin­gen (600.000 Euro) sowie Pla­nungs­ra­ten für den zweiten Ab­schnitt des Bau­ge­biets „Wolfs­gas­se“ in Elsenz (70.000 Euro), das Bau­ge­biet „Burg­berg“ in Richen (100.000 Euro) und das Bau­ge­biet „Mar­tins­berg III“ in Klein­gart­ach (50.000 Euro). In die Ka­nal­sa­nie­rung im In­li­ner-Ver­fah­ren werden 200.000 Euro in­ves­tiert. Der Ge­samt­schul­den­stand des Ei­gen­be­trie­bes beträgt 18,1 Mil­lio­nen Euro.

Der Wirt­schafts­plan des Ei­gen­be­trie­bes Energie und Verkehr umfasst ein Volumen von 5,58 Mil­lio­nen Euro. Der Jah­res­ver­lust beläuft sich auf rund eine Million Euro. Für die Breit­band­ver­sor­gung von Elsenz, das Park­haus in der Wil­helm­stra­ße und die Heiz­zen­tra­le Ep­pin­gen fallen Schluss­rech­nun­gen an. Die größten In­ves­ti­ti­ons­maß­nah­men sind Um­bau­ten an den Hal­len­bä­dern (234.500 Euro) und die An­schaf­fung des Bür­ger­bus­ses (110.000 Euro). Der Ge­samt­schul­den­stand beträgt zum 31.12.2021 vor­aus­sicht­lich 8,2 Mil­lio­nen Euro.

Der Ei­gen­be­trieb Gar­ten­schau Ep­pin­gen weist im Er­folgs­plan Auf­wen­dun­gen von 4,86 Mil­lio­nen Euro und Erträge von 2,72 Mil­lio­nen Euro auf. Im Jahr der Durch­füh­rung der Gar­ten­schau werden die tem­po­rä­ren Anlagen fer­tig­ge­stellt und Ver­an­stal­tun­gen mit den Aus­stel­lungs­bei­trä­gen und das Pro­gramm um­ge­setzt. An Auf­wen­dun­gen für Pres­se­ar­beit und Werbung (160.000 Euro), für Si­cher­heits- und Sa­ni­täts­diens­te (120.000 Euro), Ver­an­stal­tun­gen (315.000 Euro), Ti­cke­ting (120.000 Euro) sowie für den Bus-Shut­tle und das Be­su­cher­par­ken (240.000 Euro) sind zu­sam­men 975.000 Euro vor­ge­se­hen. Um­satz­er­lö­se werden für Ein­tritts­kar­ten (1,9 Mil­lio­nen Euro), Spon­so­ring (195.000 Euro) sowie Ver­mie­tun­gen (520.000 Euro) er­war­tet. Für die Rest­ar­bei­ten zur Um­set­zung der Dau­er­an­la­gen werden im Ver­mö­gens­plan 3,35 Mil­lio­nen Euro be­reit­ge­stellt. Die Her­stel­lungs­kos­ten für die Au­ßen­an­la­gen be­lau­fen sich bisher auf 10,47 Mil­lio­nen Euro zu­züg­lich Bau­neben­kos­ten von 2,8 Mil­lio­nen Euro und Fach­pla­nun­gen (550.000 Euro). 

Der zu er­war­ten­de För­der­be­trag liegt nach Um­set­zung der Maß­nah­men bei 6,14 Mil­lio­nen Euro. Die Ka­pi­tal­ein­la­ge der Stadt, die dem Ei­gen­be­trieb zur Ver­fü­gung ge­stellt wird, liegt ein­schlie­ß­lich des De­fi­zits aus der Durch­füh­rung von 3,685 Mil­lio­nen Euro bei ins­ge­samt 11,13 Mil­lio­nen Euro. För­der­mit­tel­be­schei­de liegen vor für die Ge­wäs­ser-Re­na­tu­rie­rung mit drei Mil­lio­nen Euro und Natur in Stadt und Land mit zwei Mil­lio­nen Euro. Der Zu­wen­dungs­be­scheid für die Auf­sto­ckung der Sa­nie­rungs­maß­nah­me In­nen­stadt I mit 1,7 Mil­lio­nen Euro kommt eben­falls teil­wei­se der Gar­ten­schau zugute. Dem Ei­gen­be­trieb sind keine Schul­den zu­ge­ord­net. Zur Deckung der Auf­wen­dun­gen beläuft sich die Ka­pi­tal­ein­la­ge der Stadt für 2021 auf 1,97 Mil­lio­nen Euro.

Details zum Haus­halts­plan und den Wirt­schafts­plä­nen der drei Ei­gen­be­trie­be finden Sie im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem auf www.​eppingen.​de.

Be­treu­tes Wohnen auf dem ehe­ma­li­gen Gärt­ne­rei-Ari­al in der Or­chi­de­en­stra­ße geplant

Mit der Ein­lei­tung des Be­bau­ungs­plan­ver­fah­rens „VEP Or­chi­de­en­stra­ße“ hat der Ge­mein­de­rat in seiner öf­fent­li­chen Sitzung am 24. No­vem­ber die pla­ne­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für be­treu­tes Wohnen in Ep­pin­gen auf den Weg ge­bracht. Die Paulus Wohnbau GmbH aus Plei­dels­heim be­ab­sich­tigt auf dem Areal der ehe­ma­li­gen Gärt­ne­rei in der Or­chi­de­en­stra­ße den Bau von al­ters­ge­rech­ten Woh­nun­gen für Se­nio­ren und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen. Nach dem ak­tu­el­len Pla­nungs­stand sind auf dem Grund­stück mit einer Größe von 2500 m² drei Ein­zel­bau­kör­per vor­ge­se­hen, die über ein Ver­bin­dungs­bau­werk mit­ein­an­der ver­knüpft werden. Ent­ste­hen sollen auf drei Voll­ge­schos­sen 40 Woh­nun­gen mit Größen zwi­schen 47 m² und 80 m². Die Planung der Se­nio­ren-Wohn­an­la­ge wird im wei­te­ren Ver­fah­ren mit der Stadt noch de­tail­liert ab­ge­stimmt. In einem Durch­füh­rungs­ver­trag wird darüber hinaus die Art der Nutzung als be­treu­tes Wohnen fest­ge­legt. Der Bedarf an al­ters­ge­rech­ten Woh­nun­gen sowie Pfle­ge­plät­zen wird auf­grund des de­mo­gra­phi­schen Wandels und der zu­neh­mend älter wer­den­den Be­völ­ke­rung in den nächs­ten Jahren vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin steigen. Die Paulus Wohnbau GmbH in­ves­tiert in Ep­pin­gen aktuell in drei Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser mit ins­ge­samt 35 Woh­nun­gen in der Wall­stra­ße und möchte in der Lud­wig-Zorn-Stra­ße weitere 23 Ei­gen­tums­woh­nun­gen bauen.