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Veröffentlicht am 11.11.2020, Eppingen

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 3. November

Haushaltsplan, Wirtschaftsplan, Betriebsplan, Lärmaktionsplan

von EPPINGEN.org Redaktion

Altes Rathaus Eppingen; Archivbild
Altes Rathaus Eppingen; Archivbild

Einbringung des Haushaltsplanes der Stadt Eppingen und der Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für das Jahr 2021

"Der städtische Haushalt wird durch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro verlieren, die vorher fest eingeplant waren“, prognostiziert Oberbürgermeister Klaus Holaschke. "Und wir brauchen Kredite in einem Umfang, wie wir uns dies im Frühjahr 2020 nicht vorstellen konnten", so das Stadtoberhaupt weiter. Traditionell brachte die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats am 3. November mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Energie- und Verkehr sowie Gartenschau für das Wirtschaftsjahr 2021 ein. Der Gemeinderat verwies die weiteren Beratungen an die zuständigen Ausschüsse. Die Beratung über Änderungsanträge ist im Gemeinderat am 24. November, die Verabschiedung mit den Stellungnahmen der Fraktionen am 15. Dezember vorgesehen.

Das Volumen des Haushaltsentwurfes 2021 der Stadt Eppingen beträgt 61 Millionen Euro. Im kommenden Jahr decken die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen nicht, so dass sich ein Zahlungsmittelbedarf von 2,3 Millionen Euro ergibt. Dies ist im Wesentlichen bedingt durch weniger Einzahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und steigende Auszahlungen für die Umlagen sowie durch steigende Personalauszahlungen. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 5,2 Millionen Euro. Insgesamt hat der Finanzhaushalt ein Volumen von 13,8 Millionen Euro. Die Stadt hat damit wieder ein ausgeprägtes Investitionsprogramm für 2021 aufgelegt. Dafür müssen etwa 7,8 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Allein die Kinderbetreuung schlägt mit elf Millionen Euro für die insgesamt 1.000 Betreuungsplätze zu Buche. Größter Einzelposten im Finanzhaushalt ist die Gartenschau, die 2021 von der Stadt mit zwei Millionen Euro bezuschusst wird. 1,6 Millionen Euro sind für die erste Rate zur Erweiterung des städtischen Kindergartens in Kleingartach vorgesehen. Ebenfalls 1,6 Millionen Euro sind für die Sanierung und den Umbau des Schwanen zum Bürgerzentrum veranschlagt. 

Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und die Erläuterungen von Stadtkämmerer Tobias Weidemann zum Haushaltsentwurf und zu den Wirtschaftsplänen finden Sie unter www.eppingen.de.


Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 für den Stadtwald Eppingen

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. November dem Betriebsplan für den Stadtwald Eppingen im Forstwirtschaftsjahr 2021 zugestimmt. Der geplante Einschlag liegt bei 13.000 Erntefestmetern. Durch erhöhte Aufwendungen vor allem im Bereich der Holzernte wird 2021 ein negatives Betriebsergebnis von rund 244.000 Euro erwartet. Aufwendungen von 931.000 Euro stehen Erträge von 687.000 Euro gegenüber. Den ausführlichen Waldbericht finden Sie unter www.eppingen.de.
Das dritte Trockenjahr in Folge und Sturmereignisse im letzten Winter verursachten im Stadtwald Eppingen rund 8.400 Festmeter Schadholz. 

Die naturnahen Laubmischwälder sind im Vergleich zu anderen Regionen allerdings viel widerstandsfähiger als beispielsweise großflächige reine Fichten- oder Kiefernwälder. Während die Hauptbaumart Buche vor allem unter der Sommertrockenheit litt, waren die Eichen im Frühjahr fast frei von Schadfraß durch Frostspanner oder Eichenwickler. Sehr zeit- und kostenintensiv ist die Wiederbewaldung der Schadflächen, die sich allein im ersten Jahr auf mindestens 10.000 Euro je Hektar belaufen. Künftig soll es noch mehr Mischung in den einzelnen Beständen geben. Dabei setzen die Forstfachleute bei der Wiederaufforstung von Schadflächen vor allem auf klimastabile einheimische Arten wie Eiche, Elsbeere oder Wildkirsche oder auf schon bewährte nicht heimische Baumarten die Douglasie, Roteiche, Esskastanie und Schwarznuss. In kleineren Anbauversuchen wird die Artenvielfalt auch mit Exoten wie Baumhasel, Zedern, Hickorie oder Nordmanntanne gefördert. Von den Witterungseinflüssen stark geprägt war auch der Holzmarkt beim Nadel- und Laubholz. In Folge des Sturmereignisses „Sabine“ im Februar und des durch die Trockenheit angefallenen Käferholzes sind die Preise für Fichtenstammholz zum Teil unter die Aufarbeitungskosten gefallen. Unbeeinflusst davon ist die Nachfragesituation bei den sogenannten Rothölzern Douglasie und Lärche, wo Preise bis zu 100 Euro je Festmeter realisiert wurden. 

Stark exportgeprägt sind die Baumarten Buche und Esche mit China, Japan, Indien und Vietnam als wichtige Absatzmärkte. Trotz aller Unsicherheit konnten die Preise stabil gehalten werden. Die Eiche ist bei Küchen-, Möbel- und Fußbodenherstellern weiterhin in Mode. Traditionell hat die Brennholzvermarktung einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Auch 2021 wird wieder ausreichend Brennholz für den Endverbraucher und die Brennholzhändler bei gleichbleibenden Preisen zur Verfügung gestellt. Corona-bedingt muss der Kleingartacher Holzverkauf in diesem Jahr leider ausfallen. Der Preis für das Leitsortiment Brennholz lang liegt unverändert bei 55 bis 60 Euro je Festmeter. Eine Daueraufgabe bleibt die Unterhaltung und Erneuerung des Waldfühlpfades. 2021 werden der Holzweg beim Jägersee und einige andere Stationen erneuert.


Fieberambulanz Eppingen ist stark nachgefragt

Die Fieberambulanz in der Stadthalle Eppingen hat seit Beginn der zweiten Welle der Pandemie ab 7. September bereits weit mehr als 1.000 Abstriche durchgeführt. Die beteiligten Ärzte, Dres. Stefan Linke, Eleonora Messere, Edzard Kühle und Harald Goth gaben in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 3. November einen Sachstandsbericht ab. Oberbürgermeister Holaschke und die Vertreter der Fraktionen dankten den beteiligten Ärzten sowie Pflege- und Laborkräften für ihr Engagement.
Die Fieberambulanz Eppingen ist nach wie vor die einzige im Landkreis Heilbronn und eine von insgesamt elf in Baden-Württemberg. Sie verfolgt vor allem das Ziel, infizierte Menschen schnellstmöglich zu identifizieren und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Damit trägt sie entscheidend zur Entlastung der Hausarztpraxen bei. Dr. Eleonora Messere, die familiäre Wurzeln in Italien hat, koordiniert von Anfang an die Arbeit in der Fieberambulanz. Als gemeinsames Projekt mit der Stadt und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wurde die Stadthalle Eppingen zu einer Arztpraxis mit vier Behandlungsräumen und zwei separaten Wartebereichen umgewandelt und schon in der ersten Welle zwischen dem 14. April und 26. Juni als Fieberambulanz genutzt. Bei der Einrichtung hatten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Eppingen im Frühjahr tatkräftig mitgeholfen.
Öffnungszeiten

Die Fieberambulanz Eppingen ist Montag, Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet. Ein zusätzliches Zeitfenster gibt es am Mittwochnachmittag von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Einrichtung kann ohne vorherige Anmeldung mit Überweisung des Hausarztes oder auf Aufforderung des Gesundheitsamtes besucht werden. Derzeit gibt es Überlegungen, die Fieberambulanz an weiteren Tagen zu öffnen.


Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Die Stadt schreibt den bestehenden Lärmaktionsplan fort. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, den Umgebungslärm wirksam zu verringern und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Über Lärmaktionspläne sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen in den Gebieten, die sich bei der Lärmkartierung als besonders lärmbelastet herausgestellt haben, durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen bekämpft und ruhige Gebiete vor einer Zunahme des Lärms geschützt werden. Als Umgebungslärm werden dabei belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien bezeichnet, die durch Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr, Gewerbe- oder Industrieanlagen verursacht werden. Das „Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ verpflichtet die Kommunen zur Erstellung strategischer Lärmkarten und darauf aufbauender Lärmaktionspläne. Dies müssen alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.

Die Stadt hat 2015 die Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe durchgeführt. Dabei wurden für den Stadtteil Richen als Lärmschutzmaßnahmen Fahrbahnsanierungen in der Ortsdurchfahrt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung als wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt. Auf der Grundlage der dritten Stufe der Lärmkarten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg schreibt die Stadt den bestehenden Lärmaktionsplan fort. Bis September erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden sowie der Träger öffentlicher Belange. Im Entwurf sind die Ergebnisse der Lärmkartierung zusammengefasst. Unabhängig vom Verfahren zur Lärmaktionsplanung erstellt die Stadt verkehrstechnische und schalltechnische Untersuchungen in einem separaten Projekt, die als Grundlage für die Prüfung einer möglichen Anordnung von Tempo 30 in den Stadtteilen Adelshofen, Elsenz, Kleingartach, Mühlbach und Rohrbach dienen können. Detaillierte Informationen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes finden Sie im Ratsinformationssystem unter www.eppingen.de.


Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Veranstaltungstechnik zur Gartenschau

Die Vielzahl an Thementagen, Konzerten, Vorträgen, Workshops, Theatervorstellungen, Gottesdiensten und zahlreichen weiteren Höhepunkten auf dem Gelände der Gartenschau 2021 bedarf einer professionellen technischen Ausstattung und Betreuung. Der Gemeinderat vergab die Lieferung, den Auf- und Abbau sowie den Betrieb der Veranstaltungstechnik für den Zeitraum der Gartenschau an die Firma Meine Mediatec GmbH aus Wernau zum Angebotspreis von netto 301.000 Euro.
Die Veranstaltungstechnik umfasst die Bühnen- und Tontechnik, Beleuchtung, Stromverteilung und Kabel für die Hauptbühne, die Bühne im Schwanen-Garten und die Indoorbühne des Schwanensaal. Darüber hinaus ist eine mobile Veranstaltungstechnik für Thementage und Programmpunkte an dezentralem Gelände Stationen bereitzustellen.

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