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Veröffentlicht am 22.10.2020, Eppingen

Diese Geschäfte kommen ins Fachmarktzentrum Mühlbacher Straße

Neuer Bürgerbus und 355 Notebooks werden angeschafft: Meldungen aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2020

von EPPINGEN.org Redaktion

Archivbild

Fach­markt­zen­trum in der Mühl­ba­cher Straße nimmt weitere Hürde

Die Firma Krause aus Bay­reuth be­ab­sich­tigt, das ehe­ma­li­ge E-Cen­ter-Are­al in der Mühl­ba­cher Straße neu zu struk­tu­rie­ren. Der Ge­mein­de­rat stimmte in der Sitzung am 13. Oktober dem Durch­füh­rungs­ver­trag mit dem In­ves­tor zu. Auf dieser Grund­la­ge kann zu­sam­men mit den Stel­lung­nah­men der Öf­fent­lich­keit und der Träger öf­fent­li­cher Belange im Rahmen der Be­tei­li­gun­gen der Sat­zungs­be­schluss für den Vor­ha­ben be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan „Ein­kaufs­zen­trum Fach­märk­te Mühl­ba­cher Stra­ße-Post­weg“ gefasst werden. Die Planung sieht im Bereich des Ein­kaufs­zen­trums fol­gen­de Fach­märk­te und Han­dels­nut­zun­gen vor:

  • Deich­mann-Schu­he mit 510 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che
  • An­sied­lung dm-Dro­ge­rie­markt mit 875 Qua­drat­me­ter
  • Er­wei­te­rung KIK-Be­klei­dungs­dis­count mit 810 Qua­drat­me­ter
  • An­sied­lung TE­Di-Dis­coun­ter mit 750 Qua­drat­me­ter
  • An­sied­lung TAK­KO-Be­klei­dungs­ge­schäft mit 495 Qua­drat­me­ter
  • An­sied­lung Bä­cke­rei-Ca­fé mit 250 Qua­drat­me­ter Ge­samt­flä­che

Das be­stehen­de Gebäude bleibt in seiner Grund­struk­tur weit­ge­hend er­hal­ten. Der Bereich des östlich ge­le­ge­nen TE­Di-Mark­tes und der west­li­che Bereich mit der Bä­cke­rei werden neu gebaut. Der zen­tra­le Bereich des Fach­markt­zen­trums bleibt auch in der vor­han­de­nen Höhe er­hal­ten wie auch der be­stehen­de Kun­den­park­platz. Die Zufahrt wird von der Mühl­ba­cher Straße an den Postweg verlegt.

Weitere Nach­rich­ten aus der öf­fent­li­chen Ge­mein­de­rats­sit­zung

Be­schaf­fung eines 9-Sit­zer-Klein­bus­ses als Bür­ger­bus

Der Ge­mein­de­rat hat den Auftrag für einen 9-Sit­zer-Nie­der­flur-Klein­bus als Bür­ger­bus ver­ge­ben. Das Fahr­ge­stell fertigt Mer­ce­des-Benz an. Der Fahr­zeug­aus­bau erfolgt durch die Firma TS-Fahr­zeug­tech­nik aus Weida. Die Ge­samt­kos­ten für das Fahr­zeug be­tra­gen 107.814 Euro. Das Land gewährt eine Zu­wen­dung in Höhe von 35.000 Euro. Fünf Firmen hatten ein Angebot für das Fahr­ge­stell, vier Un­ter­neh­men für den Fahr­zeug­aus­bau ab­ge­ge­ben. Die An­ge­bo­te wer­te­ten die Stadt­ver­wal­tung ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des Bür­ger­Bus-Ver­eins Ep­pin­gen anhand der Leis­tungs­be­schrei­bung und Ver­ga­be­kri­te­ri­en in der Aus­schrei­bung nach Preis, Qua­li­tät, tech­ni­schem Wert und Fol­ge­kos­ten aus. Die Lie­fer­zeit liegt bei ca. neun Monaten, so dass das neue Fahr­zeug vor­aus­sicht­lich im Sommer 2021 in Betrieb gehen kann.

Im No­vem­ber 2019 erwarb die Stadt den ge­brauch­ten Bür­ger­bus der Ge­mein­de Den­ken­dorf für 10.829 Euro. Damit konnte der Bür­ger­Bus-Ver­ein zum Jah­res­wech­sel bereits Ein­zel­fahr­ten be­die­nen und den eh­ren­amt­li­chen Fahrern im Pro­be­be­trieb die Mög­lich­keit geben, prak­ti­sche Er­fah­run­gen ohne Fahr­gäs­te zu sammeln. Co­ro­na-be­dingt erst im Mai nahm der Bür­ger­bus mit dem Ge­braucht­fahr­zeug den Betrieb als li­zen­zier­ter öf­fent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr auf. Vor­aus­ge­gan­gen waren um­fang­rei­che Ab­stim­mun­gen zur Fest­le­gung des Li­ni­en­pla­nes, der Hal­te­stel­len und Fahr­zei­ten. Das Re­gie­rungs­prä­si­di­um er­teil­te im März die Li­ni­en­ge­neh­mi­gung nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz. Ge­grün­det wurde der Bür­ger­Bus-Ver­eins Ep­pin­gen am 3. Juni 2019. Mitt­ler­wei­le wurden bereits über 1600 Fahr­gäs­te be­för­dert.


Stadt kauft 355 Note­books für die Ep­pin­ger Schulen

Die Stadt Ep­pin­gen schafft für ihre elf Schulen je einen Klas­sen­satz Note­books an. Damit soll künftig allen Schü­lern die Teil­nah­me am di­gi­ta­len Un­ter­richt er­mög­licht werden. Der Ge­mein­de­rat er­teil­te in der öf­fent­li­chen Sitzung am 13. Oktober den Auftrag für 355 Note­books im Wert von rund 180 100 Euro an die Firma Hansen & Gie­r­aths IT So­lu­ti­ons GmbH aus Bonn. Sieben Firmen hatten sich an der EU-wei­ten Aus­schrei­bung be­tei­ligt. 

Im Zuge der Schul­schlie­ßun­gen während der Co­ro­na-Pan­de­mie wurde deut­lich, dass ein Ge­lin­gen des Fern­un­ter­richts ma­ß­geb­lich von der Aus­stat­tung der Schüler mit ent­spre­chen­den End­ge­rä­ten ab­hän­gig ist. Viele Fa­mi­li­en konnten den zu­rück­lie­gen­den Zeit­raum oftmals nur mit Hilfe Dritter über­brü­cken. Um Abhilfe zu schaf­fen, stellen Bund und Länder den Schul­trä­gern Fi­nanz­mit­tel aus dem so­ge­nann­ten „So­fort­aus­stat­tungs­pro­gramm“ zur Ver­fü­gung. Für Ep­pin­gen beträgt die För­der­sum­me 276.831 Euro. Diese Mittel dienen der An­schaf­fung mobiler End­ge­rä­te, die Schü­lern leih­wei­se zur Ver­fü­gung ge­stellt werden können, die zu Hause nicht auf ent­spre­chen­de Geräte zu­rück­grei­fen können. Weiter kann aus diesen Mitteln die Aus­stat­tung der Schulen für die Er­stel­lung pro­fes­sio­nel­ler on­line-Lehr­an­ge­bo­te und im Ein­zel­fall schul­ge­bun­de­ne mobile End­ge­rä­te für Lehr­kräf­te be­schafft werden, falls diese über kein an­der­wei­ti­ges Gerät ver­fü­gen. Jede Schule wird mit einem Klas­sen­satz Note­books aus­ge­stat­tet. Diese Geräte stehen der Schule zur Aus­lei­he an Schüler zur Ver­fü­gung. Sollten an einer Schule mehr Note­books als die zur Ver­fü­gung ste­hen­den be­nö­tigt werden, haben sich die Schulen un­ter­ein­an­der bereit erklärt, sich ge­gen­sei­tig Geräte zur Ver­fü­gung zu stellen. Nach der Aus­lei­he ver­blei­ben die Geräte bei der Schule, so dass jeder Schule nach Ende der Pan­de­mie ein Klas­sen­satz Note­books für den re­gu­lä­ren Un­ter­richt zur Ver­fü­gung steht.

Schlie­ß­zei­ten im Kin­der­haus Eli­sa­beth und Jakob Dörr mit Haus Hell­berg werden an­ge­gli­chen

2018 hat die Stadt die Trä­ger­schaft für den Evan­ge­li­schen Kin­der­gar­ten Hell­berg in Ep­pin­gen über­nom­men. Das Kin­der­haus Eli­sa­beth und Jakob Dörr mit Haus Hell­berg ist eine ne­un­grup­pi­ge Ein­rich­tung mit vier Krip­pen- und fünf Kin­der­gar­ten­grup­pen. Das Kin­der­haus mit sechs Gruppen und einer Ganz­tags­grup­pe im Haus Hell­berg hat zehn Schlie­ß­ta­ge pro Jahr. Die wei­te­ren zwei Gruppen mit ver­län­ger­ten Öff­nungs­zei­ten im Haus Hell­berg haben immer noch 26 Schlie­ß­ta­ge pro Jahr. Der Ge­mein­de­rat folgte dem Vor­schlag der Ver­wal­tung und legte die Schlie­ß­zei­ten in der Ge­samt­ein­rich­tung auf 18 Tage pro Jahr fest. Damit werden die Schlie­ß­zei­ten in­ner­halb der Ein­rich­tung an­ge­gli­chen. Die un­ter­schied­li­chen Schlie­ß­ta­ge stell­ten eine große or­ga­ni­sa­to­ri­sche Her­aus­for­de­rung dar. Die schwie­ri­gen Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen nach Bedarf zwi­schen den ver­schie­de­nen Gruppen ent­spra­chen auch nicht den hohen päd­ago­gi­schen An­sprü­chen im Kin­der­haus. Durch die Än­de­rung der Schlie­ß­ta­ge werden auch die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren an­ge­passt. Als Aus­gleich für die zu­sätz­li­chen Schlie­ß­ta­ge und dafür ge­rin­ge­re Be­treu­ungs­zei­ten werden die Ge­büh­ren im Kin­der­haus und in der Ganz­ta­ges­grup­pe im Haus Hell­berg güns­ti­ger. Dagegen erhöhen sich die Ge­büh­ren für die Eltern im Haus Hell­berg in den Gruppen mit ver­län­ger­ten Öff­nungs­zei­ten auf­grund der ge­rin­ge­ren Schlie­ß­ta­ge. Um­ge­setzt wird diese Än­de­rung ab 2021. Die neue Ge­büh­ren­ta­bel­le finden Sie auf www.​ep­pin­gen.​de.

Kin­der-Be­treu­ungs­ge­büh­ren für April, Mai und Juni werden er­las­sen

Die Ge­büh­ren für die Kin­der­be­treu­ung in Kin­der­gär­ten, Krippen, ver­läss­li­cher Grund­schu­le und die fle­xi­ble Nach­mit­tags­be­treu­ung wird für die Monate April, Mai und Juni end­gül­tig er­las­sen. Bisher hatte die Stadt die Ge­büh­ren auf­grund des ein­ge­schränk­ten Be­treu­ungs­an­ge­bo­tes le­dig­lich aus­ge­setzt. Von diesem Erlass aus­ge­schlos­sen sind die El­tern­bei­trä­ge, die für die Not­be­treu­ung erhoben worden sind. Der Ge­büh­ren­aus­fall belief sich für alle pri­va­ten, kirch­li­chen und städ­ti­schen Be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen im Stadt­ge­biet auf 130.000 Euro pro Monat. Mitt­ler­wei­le hat das Land drei So­fort­hil­fen in Höhe von 427.270 Euro für die Kin­der­gär­ten und Krippen aus­be­zahlt. Davon waren 146.160 Euro zur Deckung der Pan­de­mie­kos­ten vor­ge­se­hen. Damit können die ent­stan­de­nen Ge­büh­ren­aus­fäl­le teil­wei­se auf­ge­fan­gen werden. Für die Not­be­treu­ung im Mai und Juni hat die Stadt Ge­büh­ren erhoben, da auch wieder Be­treu­ungs­leis­tun­gen er­bracht wurden. Die Ab­rech­nung er­folg­te in diesem Zeit­raum stun­den­wei­se auf Basis der in­di­vi­du­el­len In­an­spruch­nah­me der Be­treu­ungs­leis­tun­gen.

Jah­res­ab­schluss des Ei­gen­be­trie­bes Stadt­ent­wäs­se­rung Ep­pin­gen für das Wirt­schafts­jahr 2017

Der Ge­mein­de­rat hat in seiner öf­fent­li­chen Sitzung den Jah­res­ab­schluss für den städ­ti­schen Ei­gen­be­trieb „Stadt­ent­wäs­se­rung Ep­pin­gen“ für das Wirt­schafts­jahr 2017 mit einer Bi­lanz­sum­me von 32,5 Mil­lio­nen Euro fest­ge­stellt. Das Wirt­schafts­jahr schlie­ßt mit einem Gewinn von 33.500 Euro. Kon­stant hoch ist die Ver­schul­dung der Stadt­ent­wäs­se­rung mit ca. 16,8 Mil­lio­nen Euro. Aus Ab­was­ser­ge­büh­ren er­ziel­te der Ei­gen­be­trieb Ein­nah­men von 2,8 Mil­lio­nen Euro. Die Schmutz­was­ser­ge­büh­ren wurden 2017 von 2,27 Euro auf 1,88 Euro je Ku­bik­me­ter gesenkt. Gleich­zei­tig war die Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr für ver­sie­gel­te Flächen von 0,57 Euro auf 0,45 Euro je Ku­bik­me­ter re­du­ziert worden. Die be­han­del­te Ab­was­ser­men­ge ein­schlie­ß­lich Re­gen­was­ser belief sich auf 3,25 Mil­lio­nen Ku­bik­me­ter, die Jah­res­schmutz­was­ser­men­ge auf 2,6 Mil­lio­nen Ku­bik­me­ter.
Seit 2001 führt die Stadt die kos­ten­rech­nen­de Ein­rich­tung Ab­was­ser­be­sei­ti­gung als Ei­gen­be­trieb. Daraus ent­steht die Pflicht der Be­triebs­lei­tung zum Schluss eines jeden Wirt­schafts­jah­res einen Jah­res­ab­schluss mit Jah­res­be­richt, Bilanz sowie Gewinn- und Ver­lust­rech­nung auf­zu­stel­len. Den de­tail­lier­ten Jah­res­ab­schluss des Ei­gen­be­trie­bes finden Sie im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem unter www.​ep­pin­gen.​de

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