Veröffentlicht am 04.05.2020, Eppingen
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. April die Eppinger Heimattage für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie einstimmig abgesagt. „Sämtliche Großveranstaltungen dürfen bis 31. August nicht durchgeführt werden“, begründete Oberbürgermeister Klaus Holaschke die Entscheidung. Voraussichtlich im Herbst soll darüber entschieden werden, ob und wann die 9. Eppinger Heimattage doch noch gefeiert werden können. Denkbar ist die Durchführung im Gartenschaujahr 2021. Möglicherweise könnte dann auch die ohnehin vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Eigentlich wird 2021 auch das Eppinger Altstadtfest gefeiert. Ob drei Großveranstaltungen in einem Jahr – Gartenschau, Heimattage und Altstadtfest – die ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen und Organisationen nicht überfordert, muss ebenfalls bedacht werden. Durch die Corona-Pandemie fallen viele Veranstaltungen aus. Der Terminkalender 2021 muss daher auch mit den Stadtteilen und Nachbargemeinden abgestimmt werden.
Turnusgemäß werden die Heimattage alle zehn Jahre gefeiert und waren vom 17. bis 21. Juli vorgesehen. Feste Bestandteile sind die Jahrgangstreffen mit dem Besuch der auswärts lebenden Eppinger in ihrer Heimatstadt aus vielen Ländern. Auch wird ein großes Festzelt für 1.000 Besucher und umfangreichem Festprogramm gestellt. Ein Festumzug lockt Tausende von Teilnehmern und Besuchern an. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie bringt erhebliche Einschnitte und Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens mit sich. Zwangsläufig gehört auch die Absage der Eppinger Heimattage 2020 dazu, für die mit Kosten von 120.000 Euro gerechnet wurde.
Mit Hochdruck laufen die Bauarbeiten für die Gartenschau Eppingen vom 7. Mai bis 12. September 2021 weiter. Der Gemeinderat erteilte in seiner öffentlichen Sitzung am 28. April die Aufträge für die Zimmerer- und Stahlbauarbeiten für das Holzdeck am Stadtweiher sowie die Garten- und Landschaftsbauarbeiten beim Wasserspielplatz für rund eine Million Euro. Befüllt ist zwischenzeitlich der Stadtweiher, der zusammen mit der Holzterrasse und den Sitzstufen einer der Meilensteine der Großveranstaltung darstellt. Die Zimmerer- und Stahlbauarbeiten führt die Firma Walter Lang GmbH aus Eppingen aus, die mit 496.800 Euro brutto das günstigste Angebot abgegeben hat. Die Holzterrasse am Stadtweiher wird auf einer Höhe von 30 Zentimeter über dem Wasserspiegel des Weihers angeordnet. Die großzügige und frei bespielbare Fläche mit ca. 740 Quadratmeter ist über zwei Treppen und eine barrierefreie Rampe erreichbar. Der Höhenunterschied von einem Meter zur angrenzenden Wegeführung wird über Sitzstufen überwunden, die sich aus der Holzfläche herausfalten. Für Veranstaltungen während der Gartenstau werden Strom- und Trinkwasseranschlüsse eingeplant. Eingedeckt wird die Terrasse mit Eichenholzbohlen. Das Tragwerk sieht Auflager auf Kanthölzern auf einer Unterkonstruktion aus Stahl vor, die über Punktfundamente gründet.
Für die zahlreichen Besucher der Gartenschau Eppingen wird am nördlichen Stadtrand im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung des Baugebiets „Albertsberg“ ein temporärer Parkplatz errichtet. Der Gemeinderat fasste den Baubeschluss mit Herstellungskosten von 405.000 Euro. Auf einer Fläche von 2,6 Hektar können rund 1.200 PKW-Stellplätze errichtet werden. Davon wird ungefähr ein Drittel der Plätze voraussichtlich täglich genutzt. Die übrigen Flächen sind Reserveflächen für die hochfrequentierten Tage. Der regelmäßig genutzte Bereich 1 wird mit Schottermaterial befestigt und die einzelnen Parkfelder dauerhaft mit Holzpfosten und Absperrbändern gekennzeichnet. Die Reserveflächen (Bereich 2) bleiben komplett unbefestigt und werden als Rasenfläche hergestellt. Angebunden wird der Parkplatz über eine Rechtsabbiegespur an die Landesstraße 1110 Eppingen-Richen. Hierzu wird auf der Höhe der Zufahrtsstraße zwischen den Bereichen 1 und 2 eine Abbiegespur temporär angebaut und auf den ersten 20 Metern asphaltiert. Die Reststrecke der Zufahrt wird geschottert. Vorgesehen ist die Bewirtschaftung des Parkplatzes mit Schrankenanlagen und Zäunen. Auf einem unbebauten Grundstück angrenzend an die Wohnbebauung wird ein Sammelplatz als Drehscheibe eingerichtet. Dort kann ein Shuttlebus halten, der die Parkgäste zum Gartenschaugelände bringt. Alternativ gelangt man von hier aus auch fußläufig über den Albertsberg und die Treppenanlage in die Innenstadt. Nach Beendigung der Gartenschau wird der Parkplatz vollständig beseitigt und die Fläche in ihren Ursprungszustand zurückversetzt. Um dies zu gewährleisten, muss die gesamte Schotterfläche mit einem Geotextilvlies ausgelegt werden.
Erfahrungsgemäß reisen etwa 40 Prozent der Besucher einer Gartenschau mit der Bahn an. An normalen Tagen werden 1.800 bis 2.000 Besucher auf dem Gelände erwartet, an Wochenenden bis zu 4.000 Besucher. Spitzentage verzeichnen bis zu 5.000 Besucher, die zu 60 Prozent mit dem Privat-PKW oder Bussen anreisen.
Die dynamische Verbreitung des Corona-Virus bringt weltweite wirtschaftliche Folgen mit sich. In vielen Bereichen ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die aktuellen Entwicklungen auch in finanzieller Hinsicht auswirken und welche Einbußen hingenommen werden müssen. Die Stadtkämmerei informierte den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 28. April über zu erwartende finanzielle Belastungen für die Stadt. Noch vor der Sommerpause wird die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem sich das Planergebnis wesentlich verschlechtern wird. Bei einem Rückgang der Gewerbesteuer im Landkreis muss auch damit gerechnet werden, dass die Kreisumlage stark ansteigen wird.
Für Schutzmaßnahmen der Bevölkerung plant die Stadt aktuell 300.000 Euro ein. Die Schließung bzw. Reduzierung zahlreicher wirtschaftlicher Bereiche führt zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen. Nach aktuellem Stand rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von fünf bis zehn Prozent. Eine erste etwas genauere Einschätzung wird nach dem Termin der Gewerbesteuervorauszahlung am 15. Mai und die turnusgemäße Steuerschätzung Anfang Mai möglich sein. Die Stadt geht bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, dem Familienleistungsausgleich, dem Anteil an der Umsatzsteuer und der Vergnügungssteuer von deutlichen Einbußen in Höhe von rund sieben Millionen Euro für 2020 aus.
Nicht betroffen sind die Grundsteuer A und B und die Zuweisungen des Landes. Durch die Schließung von städtischen Einrichtungen treten Gebührenausfälle auf. Größter Faktor sind hier die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Daneben fallen Gebühren bei den Bädern, der Volkshochschule und Bücherei aus. Allein für die Kindertagesstätten bedeutet die Schließung einen Gebührenausfall von 130.000 Euro pro Monat. Hinzu kommt ein Einnahmeausfall bei der Volkshochschule, den Bädern und Hallen von 150.000 Euro. Verwaltungsgebühren reduzieren sich um 80.000 Euro. Nicht betroffen sind die Wasser- und Abwassergebühren. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten von Privatpersonen rechnet die Stadt mit Mietausfällen von 100.000 Euro. Geringere Einnahmen aus Bußgeldern und der Konzessionsabgabe summieren sich auf ca. 350.000 Euro.
Die Abteilungswehr Eppingen der Freiwilligen Feuerwehr erhält ein neues Löschfahrzeug LF20 als Ersatz für das alte LF16/12. Der Gemeinderat vergab die Lieferleistungen für das neue Löschgruppenfahrzeug mit Gesamtkosten von 443.000 Euro. Die Stadt erhält eine Landeszuwendung von 92.000 Euro. Die Lieferzeit beträgt rund zwei Jahre, so dass die Feuerwehr das neue Löschgruppenfahrzeug voraussichtlich 2022 in Betrieb genommen werden kann.
Das derzeit eingesetzte Löschgruppenfahrzeug LF16/12 aus dem Baujahr 1992 muss aus Altersgründen ausgemustert werden. Als erstausrückendes und einsatztaktisch wichtiges Fahrzeug ist die Ersatzbeschaffung unumgänglich. Der Vergabe ging eine europaweite Ausschreibung des Fahrzeuges aufgeteilt in vier Lose voraus. Für die Wertung des wirtschaftlichsten Angebots wurden Zuschlagskriterien mit Gewichtung festgelegt. Dazu gehörten der Preis (Gewichtung 50 Prozent), der technische Wert (20 Prozent), die Qualität (20 Prozent) und die Folgekosten (10 Prozent). Die Abteilungswehr Eppingen bildete für die Ersatzbeschaffung einen Beschaffungsausschuss, der sich detailliert mit der Beschaffung und Konzipierung des Neufahrzeuges auseinandersetzte. Bei anderen Kommunen wurden dort bereits im Einsatz befindliche Löschgruppenfahrzeuge besichtigt und die Meinung der nutzenden Wehren eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgte nach Losen getrennt:
Los 1 - Fahrgestell an die Firma Ziegler
Los 2 - Fahrzeugaufbau an die Firma Schlingmann
Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung an die Firma Ziegler
Los 4 – Atemschutzausrüstung an die Firma Gebra.
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 28. April über die fortgeschrittene Kindergartenbedarfsplanung sowie über Angebote, Kinderzahlen und die geförderten Träger. Momentan kann die Stadt Eppingen alle gesetzlichen Ansprüche auf einen Kindergartenplatz decken, weil in den vergangenen Jahren die Anzahl der Plätze ausgebaut wurde. Die Stadt bietet insgesamt 1.067 Betreuungsplätze, davon 172 im Krippenbereich und 895 im Kindergartenbereich über die Gesamtstadt verteilt. Davon belegt waren vor der Corona-Pandemie 160 Plätze in Krippen und 780 von Kindern über drei Jahren. Der Bedarf der Eltern tendiert zur Ganztagesbetreuung bzw. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten. Die Regelgruppen erscheinen inzwischen nicht mehr zeitgemäß, was sich an der geringen Auslastung zeigt. Steigend ist auch der Bedarf an Krippenplätzen und der Wunsch der Eltern auf Fremdbetreuung im frühkindlichen Alter. Der Gesetzgeber verlangt, dass die Kommunen ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung stellen. Der Rechtsanspruch gilt ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Der Anspruch muss allerdings sechs Monate vorher bei der Kommune artikuliert werden. Dabei gilt eine Kommune wie die Stadt einschließlich der Stadtteile als Einheit. Grundsätzlich ist den Eltern daher zuzumuten, einen Kindergartenplatz in einem anderen Stadtteil anzunehmen. Trotz der rechtlichen Situation bemühen sich die Stadt und die verschiedenen Träger, allen Wünschen der Eltern und Bedarfssituationen gerecht zu werden und den Bedarf vor Ort zu decken.
Im Oktober wurde das Elternportal „Little Bird“ zur Online-Platzvergabe in Betrieb genommen. Seither können sich die Eltern bequem von Zuhause aus über die einzelnen Einrichtungen informieren und eine Platzanfrage online stellen. Bereits in dieser kurzen Zeit hat sich das System für die Einrichtungen und ihre Träger bewährt, da es einen genauen Überblick über die Anfragen und bereits bestehende Verträge bietet. Auch können Mehrfachanmeldungen und Überschneidungen bei der Zusage freier Betreuungsplätze vermieden werden.
Geplant ist in den Pfingst- und Sommerferien eine Ferienbetreuung für Kinder der Klassen 1 bis 4 in der Grundschule im Rot bzw. alternativen Räumen anzubieten. Offen ist, ob diese Ferienbetreuung durch die Corona-Krise zulässig ist. Eine Bedarfsabfrage bei den Eltern für die Pfingstferien hat bereits stattgefunden. 13 Kinder sind für eine Betreuung angemeldet worden.
Aufgrund der Vorgaben der Corona-Verordnung dürfen auch Tagesmütter keine Betreuung anbieten. Um einen Notbetreuungsplatz geltend zu machen, sind die gleichen Vorgaben wie in den Kindertagesstätten zu erfüllen. Der Landkreis Heilbronn koordiniert die Tagesmütter in Eppingen, die in ihrer Tätigkeit Solo-Selbstständig sind. Das Landratsamt prüft aktuell, ob Solo-Selbstständige einen Anspruch auf die aktuellen Hilfs- und Förderprogramme aufgrund der Corona-Pandemie haben. Die Förderung des Landratsamtes von 5,50 Euro pro Stunde für Kinder ab drei Jahren und 6,50 Euro pro Stunde für Kinder zwischen einem und drei Jahren werden vom Landratsamt unter Vorbehalt aktuell weiterbezahlt.
Im Katholischen Kindergarten Rohrbach gibt es derzeit eine Krippengruppe für zehn Kinder, zwei Gruppen mit je 22 Kindern und verlängerten Öffnungszeiten sowie eine Kleingruppe für zehn Kinder mit Regelöffnungszeiten. Für die Regelbetreuung ist praktisch keine Nachfrage mehr vorhanden. In der Zeit zwischen 14 und 16 Uhr besuchen maximal ein bis drei Kinder den Kindergarten, an vielen Nachmittagen erscheint überhaupt kein Kind. Dennoch müssen am Nachmittag zwei Erzieherinnen vorgehalten werden. Der Gemeinderat stimmte daher dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde und des Kindergartens zu, die Regelgruppe in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten umzuwandeln. Gleichzeitig wird aus der Kleingruppe eine volle Gruppe für insgesamt 22 Kinder. Die kurzfristige Schaffung von zwölf weiteren Betreuungsplätzen ist durch den ohnehin steigenden Platzbedarf durchaus sinnvoll. Durch die Umwandlung der Kleingruppe im Regelbetrieb in eine Vollgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ist der personelle Mehrbedarf von 0,45 einer pädagogischen Fachkraft auszugleichen. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf ca. 30.000 Euro pro Jahr. Nach der vertraglichen Vereinbarung verbleiben Kosten in Höhe von 92 Prozent (ungefähr 27.600 Euro) bei der Stadt Eppingen.
Bis zum Herbst sollen die Medienentwicklungspläne der Eppinger Schulen fertiggestellt und beim Landesmedienzentrum zur Genehmigung eingereicht werden. Dann können Förderanträge aus dem Digitalpakt Schule bei der Landeskreditbank gestellt werden.
Insgesamt fünf Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden Jahren zur Verfügung, von denen etwa 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Für die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Eppingen sind 1,26 Millionen Euro reserviert. Die Stadt muss als Schulträger einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent aufbringen. Über den Digitalpakt Schule werden insbesondere Investitionen in den Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände gefördert. Dazu gehören die Verkabelung im Schulgebäude oder die Einrichtung von W-LAN. Auch digitale Endgeräte wie interaktive Tafeln und mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets) sind förderfähig. Das Budget für die Eppinger Schulen wurde auf Basis der Schülerzahlen gebildet und steht den Schulträgern bis April 2022 zur Verfügung. Mit dem Förderantrag muss von jeder Schule auch ein Medienentwicklungsplan inklusive einer Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte vorgelegt werden. Um zu gewährleisten, dass der Unterricht der Grundschulen auf gleichartigen Geräten und inhaltlich aufbauend ohne Bruchstellen an den weiterführenden Schulen fortgeführt wird, hat eine schulübergreifende Arbeitsgruppe ein Konzept für die Klassenstufen 3 bis 6 entwickelt. Ungeklärt ist noch die Frage der Kostenübernahme für die Wartung und technische Unterstützung bei Problemen an den zu beschaffenden Geräten.
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