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Veröffentlicht am 09.01.2019, Eppingen

Kitas in Baden-Württemberg sollen gebührenfrei werden

SPD will Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei machen – Ministerpräsident Kretschmann ist dagegen

von EPPINGEN.org Redaktion

Kitas gebührenfrei
Symbolfoto | Pixabay

Was in Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Niedersachsen und Berlin bereits der Fall ist, soll nun auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden: Gebührenfreue Kitas. So wünscht es sich zumindest die SPD. Umsetzen will sie das mit einem Volksbegehren. Um Kitas familienfreundlicher zu gestalten, müssen diese gebührenfrei sein. Die SPD habe, als sie regiert hat, bereits in Ausbau und Qualität der Kitas investiert.

Die SPD-Politiker appellieren an die grün-schwarze Landesregierung mit dem Argument, dass Gebühren von 200 bis 800 Euro für viele eine hohe Belastung seien. Man müsse zudem endlich verstehen, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen seien. Momentan sei das Geld da und zudem würde der Bund ein solches Vorhaben durchaus unterstützen. Warum also keine Gebührenfreiheit?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen lehnt den Vorschlag der SPD jedoch ebenso ab wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ab. Jeder Cent, den man in die Gebührenfreiheit stecke fehle im Anschluss in der Qualitätssicherung, bei Fachkräften oder Sprachförderung, so Eisenmann.  Ebenfalls könne man die Kitas gebührenfrei machen, und im selben Zuge auch mehr Schulden zurückzahlen. Zudem kämen auf das Land Baden-Württemberg weiterhin massive Ausgaben im Bereich Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur zu. 

Auch bezüglich des Volksbegehrens hat Kretschmann Bedenken. Normalerweise darf es keine Volksabstimmungen über Abgaben geben. Hier müsse zunächst das Innenministerium das entsprechende Volksbegehren auf seine Richtigkeit prüfen. Der richtige Weg sei es, und diesen gehen bereits viele Kommunen, die Gebühren sozial zu staffeln, da auf diese Weise niemand durch die Gebühren überlastet wird. Im Konsens mit den Kommunen wird das Land jedoch 80 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Bereits heute sorgen die Kommunen durch eine soziale Staffelung der Elternbeitrage, dass Kitas unabhängig von der finanziellen Situation zugängig sind.

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