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Veröffentlicht am Montag, 02. September 2013

am Sonntag den 1. September 2013 in der Halle Dotterer

Volker Kauder beim Eppinger CDU-Herbstfest


Rekordbesuch zur Frühschoppenzeit

180 Besucher, so viele wie noch nie, konnte CDU-Vorsitzender Manfred Staub am Sonntag beim 18. Eppinger CDU-Herbstfest in der Halle Dotterer begrüßen. Und wie noch nie war auch die Rednerliste mit Volker Kauder, Thomas Strobl, Friedlinde Gurr-Hirsch und Dr. Bernhard Lasotta politisch so hochkarätig besetzt.

Thomas Strobl sieht mit Sorge der Bundestagswahl entgegen. Nur 1 % beträgt derzeit nach den Meinungsumfragen der Vorsprung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. "Es wird ein Herzschlagfinale", erwartet der Bundestagsabgeordnete. Um die FDP brauche man sich keine Sorgen zu machen, denn sie werde in den Bundestag einziehen und es aus eigener Kraft schaffen. - Trotz höchster Steuereinnahmen habe die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg 3,5 Milliarden neue Schulden gemacht. Deshalb müsse verhindert werden, dass Rot-Grün nicht auch noch die Bundesregierung stelle. Strobl: "Wir, die CDU versichern: Es werden keine neuen Schulden gemacht. Es gibt keine Steuererhöhungen; es werden keine neuen Steuern eingeführt."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kritisierte eine Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, der sagte: "Zunächst müssen wir kräftig Schulden machen, damit wir anschließend sparen können." Kauders Meinung nach wurde die CDU leider nicht für ihre Leistungen in der Vergangenheit gewählt, obwohl Deutschland die stärkste Wirtschaftskraft in Europa ist und nur eine niedrige Arbeitslosigkeit besteht. Europa müsse wieder auf die Füße gestellt werden, um in der Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies bedarf gewaltiger Anstrengungen. Er wies auf die demographischen Veränderungen hin. Zu Adenauers Zeiten standen 430 Millionen Europäer einer Weltbevölkerung von 2,5 Milliarden gegenüber, heute leben 480 Millionen Europäer und 7,5 Milliarden auf der Erde.

Zu den Wirtschaftskrisen der Südländer meinte Volker Kauder, dass der Grundsatz der CDU gelte: "Keine Leistungen ohne Gegenleistung. Wir wollen keine Schuldenunion wie die Grünen", bekräftigte der Fraktionschef. Das wäre das Letzte was Europa brauche. Auch den Vorschlag von Steinbrück, Euro-Bonds einzuführen, lehnte der Politiker strikt ab mit der Begründung, dann würden alle Länder den gleichen Zins bezahlen. Kauder "Europa ist nicht nur eine Einheit für Euro und Cent, sondern eine Werte- und Solidargemeinschaft." In Europa gab es schließlich seit 60 Jahren keinen Krieg und hierfür müsse man dankbar sein. Ein zentrales Recht ist seiner Meinung nach die Religionsfreiheit. Ein Eintritt der Türkei in die EU kann es deshalb erst dann geben, wenn in diesem Lande auch eine Religionsfreiheit bestehe. Kauder lehnt die Vorschläge von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einzuführen, strikt ab. Denn dies wäre ein Eingriff in die Substanz und würde dem Mittelstand schaden.
Der ländliche Raum müsse nach Auffassung des Fraktionschefs gefördert werden und attraktiv bleiben. Im ländlichen Raum müssen die gleichen Einrichtungen wie in den Ballungszentren vorhanden sein, damit eine gesunde Mischung in Deutschland zwischen Ballungszentren und ländlicher Raum erhalten bleibt.

Kauder: "Was Rot-Grün im Schulsystem macht, ist eine Sünde an unseren Kindern, ein Einheitsbrei." Die CDU wird eine Gerechtigkeitslücke schliessen. Ab 1.1.2014 wird ein weiteres Jahr als Mütterrente angerechnet, das bringe pro Kind zusätzlich 28 Euro. Auch die Renten werden in den kommenden Jahren wieder steigen. Kauder hob die hervorragenden Leistungen des Finanzministers Wolfgang Schäuble hervor. Ihm ist es gelungen, für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 mit der Rückzahlung der Schulden zu beginnen.

Friedlinde Gurr-Hirsch sprach sich für mehr Frauen in der Politik und bei den Kommunalwahlen aus, ebenso für eine Stärkung des ländlichen Raumes. Sie kritisierte die Kürzungen der grün-roten Landesregierung bei Ergänzungsbereich an den Schulen. "Das ist eine Katastrophe", bekräftigte die Abgeordnete.

Text:Manfred Staub (mst)
Bild: Renate Stephan


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