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Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2011

CDU-Gemeinderatsfraktion gegen Outlet Center Sinsheim

Zu Beginn der Hauptversammlung des CDU-Ortsvereins Eppingen im Café Müller ließ Vorsitzender Manfred Staub das abgelaufene aktive Jahr Revue passieren. Viele Veranstaltungen standen auf dem Parteiprogramm: Bürgerempfang am 30.1.2011 in der Firma Likamed mit Minister Rudolf Köberle, am 17.2. Infoabend zum Thema Bildungsreform mit dem sächsischen Staatsminister Prof. Dr. Wöller, „Frauen in Führungspositionen“ war das Thema mit Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL am 18.2., „Wohin führt der Weg der CDU?“ wurde mit Thomas Strobl, MdB und Generalsekretär am 25.6. diskutiert; gut besucht war der Dämmerschoppen mit Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL am 11.8., Redner beim 16. CDU -Herbstfest am 11.9.11 waren Thomas Strobl, MdB, Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL und OB Klaus Holaschke; 70 Zuhörer fanden sich beim Infoabend mit Bahnprojektsprecher Wolfgang Dietrich am 10.10.11 zum Thema S 21 ein; „Integration ausländischer Mitbürger“ stand im Mittelpunkt der Diskussion mit Dr. Bernhard Lasotta, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Integration der CDU-Landtagsfraktion am 27.10.11. Fraktionsvorsitzende Margarete Lang berichtete über die Arbeit der CDU - Gemeinderatsfraktion. Das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr betrage ca. 5 Millionen Euro, der Einkommensteueranteil eine halbe Million mehr als erwartet. Der Schuldenstand der Stadt betrage nur 5,5 Millionen Euro. Lang kritisierte, dass in den letzten zehn Jahren im Industriegebiet Tiefental nur vier Firmen angesiedelt werden konnten. Für Kinder bis zu drei Jahren stünden nur für 25 % Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung. Für das Areal an der Wilhelmstraße (vormals Süßmosterei) sei immer noch kein Investor bekannt, so Margarete Lang. Noch 3000 qm Verkaufsfläche seien dort möglich, weil für weitere 3000 qm eine mehrstöckige Garage gebaut werde. Lang: „Die Eppinger Geschäfte klagen schon jetzt über Kaufkraftrückgänge und Kaufkraftverlust. Deshalb darf das Outlet-Center in Sinsheim nicht gebaut werden.“ Zwischenruf eines Besuchers: “Das wäre der Tod für die Eppinger Geschäfte“.


Die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch kritisierte die neue grün-rote Landesregierung. Sie habe die von der CDU eingeführte Grundschulempfehlung wieder abgeschafft. Dies werde sich nachteilig für die Weiterbildung der Schüler auswirken. Haupt-und Werkrealschulen sollen abgeschafft und dafür Gemeinschaftsschulen errichtet werden. Die Grunderwerbsteuer wird von 3,5 auf 5 % erhöht. Gurr-Hirsch: „Dies trifft vor allem die Häuslesbauer und somit vor allem junge Familien.“ Zum Projekt Stuttgart 21 meinte die Politikerin: „Mit einem Ausstieg aus dem Vertrag werde das Land vertragsbrüchig. Die Glaubwürdigkeit des Landes werde daher in Frage gestellt. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik.“ Sowohl der CDU-Stadtverband als auch die Ortsverbände der Kernstadt und der sechs Stadtteile haben sich für S 21 und somit für ein nein zum Ausstiegsgesetz bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Zweitkandidat Dr. Michael Preusch berichtete, dass durch die von Grün-Rot abgeschafften Studiengebühren die Universitäten erhebliche Geld-
einbußen erlitten haben. Deshalb seien allein an der Uni Heidelberg 43 Dozentenstellen nicht mehr besetzt. Beifall erhielt Jürgen Fischer für seinen positiven Kassenbericht. Über die Aktivitäten der Frauenunion informierte die neue Vorsitzende Sara Werner. Vorsitzender Manfred Staub überbrachte nachträglich Günter Müller die Glückwünsche der Partei zu seinem 70. Geburtstag. Manfred Staub nahm folgende Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft vor: „Für zehn Jahre Gerhard Zimmermann, Steffen Häffner, Martin Dotterer; für 15 Jahre Ingrid Plail-Hochrein und für 25 Jahre Karl Müller.“

Text/Bericht: Manfred Staub (mst), Eppingen / Foto: Renate Stephan (res), Eppingen Bild zeigt von links nach rechts: Manfred Staub, Ingrid Plail-Hochrein, Gerhard Zimmermann Günter Müller und Friedlinde Gurr-Hirsch


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