Diese Bedingungen gelten
vereinbart für Dienstleistungen zwischen www.EPPINGEN.org und
den Nutznießern der vereinbarten Dienstleistungen, im Folgenden
Kunde genannt.
§ 1 Geltung und Zustandekommen des Vertrages
(1) Allen Vertragsabschlüssen liegen die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Von diesen AGB abweichende
Bedingungen gelten nur, sofern sie schriftlich in individuellen Nutzungsvereinbarungen
vereinbart wurden. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen
der Schriftform. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
(2) Ein Auftrag ist rechtskräftig erteilt und und kann weder
zurückgezogen noch verkleinert werden. Für Plan IT ist der
Auftrag wirksam, wenn er ihn nach festgelegten, für alle Kunden
einheitlichen Grundsätzen nicht binnen 28 Werktagen zurückweist.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Erklärung von
Plan it, so gilt der Auftrag als Stillschweigend angenommen.
(3) Die jeweils gültigen Preislisten und individuellen Nutzungsvereinbarungen
sind Teil des Vertrages.
(4) Der Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen kommt mit
der Unterzeichnung einer individuellen Auftragserteilung zu Stande.
§ 2 Leistungsumfang, Rechte an den Leistungen
(1) Der Umfang der von www.EPPINGEN.org erbrachten Leistungen ergibt
sich aus dem Leistungsprofil und den aktuellen Preislisten. Für
den Vertrag maßgebliche Leistungen und Entgelte werden in individuellen
Nutzungsvereinbarungen vereinbart.
(2) Der Kunde erkennt an, dass der erteilte Auftrag nach einem von
www.EPPINGEN.org entwickelten Konzept ausgeführt wird. Alle Rechte
an diesem Konzept und an den für den Kunden entworfenen Präsentationen,
insbesondere alle Urheber- und Leistungsschutzrechte stehen ausschließlich
www.EPPINGEN.org zu. Dem Kunden ist nicht gestattet, die von www.EPPINGEN.org
entworfenen Präsentationen in abgeänderter Form zu verwenden,
insbesondere anderweitig zu veröffentlichen oder zu veräußern,
es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart worden.
(3) Eine Teilnahme an www.EPPINGEN.org ist ausschließlich Unternehmen
vorbehalten, die im Umkreis von 10 km von Eppingen entfernt ansässig
sind. Unternehmen, die in diesem Radius ein Tochterunternehmen führen,
können ebenfalls an www.EPPINGEN.org teilnehmen.
§ 3 Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner
mit einer Frist von 2 Monaten vor Ablauf der Laufzeit kündbar.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) www.EPPINGEN.org stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten
Dienstleistungen zu den dort genannten Tarifen bzw. Konditionen zur
Verfügung.
(2) Die Bezahlung erfolgt durch Bankeinzug.
(3) Der Rechnungsbetrag wird einmal im Jahr im voraus abgebucht.
(4) Vereinbarte Preise gelten für die Gesamtlaufzeit des Vertrages,
sofern sich aus § 4 (5) nichts anderes ergibt.
(5) www.EPPINGEN.org behält sich bei den laufenden Dienstleistungen
eine Änderung der Preise vor. Preisänderungen werden mit
angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung
nicht einverstanden sein, so steht im das Recht zu, die Bestätigung
für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen mit einer Frist
von 10 Werktagen jeweils zum Monatsende schriftlich zurückzuziehen.
§ 5 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist www.EPPINGEN.org berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Discontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen.
(2) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen über 2 aufeinander
folgende Monate nicht nach, kann www.EPPINGEN.org den Vertrag fristlos
kündigen. Dies stellt den Kunden nicht von noch offenen Zahlungsverpflichtungen
frei.
§ 6 Leistungsverzögerungen und Rückvergütungen
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer
Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die www.EPPINGEN.org die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der
Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste
der Deutschen Telekom usw - hat www.EPPINGEN.org auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
www.EPPINGEN.org, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(2) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als 2 Wochen, ist
der Kunde berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen ab dem Zeitpunkt
der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend
zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt dann vor, wenn der Kunde
nicht mehr die vereinbarten Dienstleistungen von www.EPPINGEN.org
in Anspruch nehmen kann.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind gegenüber
www.EPPINGEN.org ausgeschlossen, so weit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) www.EPPINGEN.org haftet nicht für die Vollständigkeit,
Richtigkeit und Aktualität der durch www.EPPINGEN.org übermittelten
Daten.
(3) www.EPPINGEN.org haftet weder für Schäden durch höhere
Gewalt, entgangenen Gewinn, noch indirekte Schäden bei dem Kunden
oder Dritten.
(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausschließen,
auch im nicht-kaufmännischen Verkehr, ist die Haftung beschränkt
auf den voraussehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist bei
fahrlässigem Handeln in jedem Fall beschränkt auf den vollen
Preis für den betreffenden Auftrag.
§ 8 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die www.EPPINGEN.org
und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung
der Dienstleistungen von www.EPPINGEN.org oder dadurch entstehen,
dass der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
(2) www.EPPINGEN.org übernimmt bei Präsentationsgestaltungen,
Web-, Screen-, Grafikdesign sowie Übersetzungen und Promotionsdienstleistungen
keinerlei Haftung für die vom Kunden übermittelten Aussagen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit
der vom Kunden übermittelten Inhalte. www.EPPINGEN.org ist nicht
verpflichtet, zu prüfen, ob durch die Veröffentlichung Rechtsvorschriften
oder Rechte Dritter verletzt werden. Von eventuellen Ersatzansprüchen
Dritter stellt der Kunde www.EPPINGEN.org insoweit frei.
(3) www.EPPINGEN.org bearbeitet keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen
Inhalten, insbesondere keine Informationen, die i.S.d. § 131
StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind, den Krieg verherrlichen,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden
oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von www.EPPINGEN.org
schädigen können. www.EPPINGEN.org ist auf solche Inhalte
hinzuweisen.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) www.EPPINGEN.org verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrages
bekannt gewordenen vertraulichen Sachbestände oder Vorgänge
des Kunden geheim zu halten. Der Kunde hat www.EPPINGEN.org davon
zu unterrichten, welche Sachbestände oder Vorgänge als vertraulich
anzusehen sind.
(2) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
davon unterrichtet, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form und
für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet werden.
(3) Sofern sich www.EPPINGEN.org nach schriftlicher Bestätigung
des Kunden Drittunternehmen zur Erbringung seiner Dienstleistungen
bedient, ist www.EPPINGEN.org berechtigt, für Aufgaben, die sich
aus dem Vertrag ergeben, diese Kundendaten den beauftragten Unternehmen
zum Zwecke der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Aufgaben
offen zu legen.
§ 10 Zusätzliche Bestimmungen bei externen Dienstleistungen
(1) Sonstige externe Dienstleistungen, die nicht von www.EPPINGEN.org,
sondern von nach schriftlicher Bestätigung des Kunden beauftragten
Drittunternehmen erbracht werden, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen,
sondern den Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen des Drittunternehmens.
§ 11 Nutzungsbedingungen für Online-Branchenverzeichnis
(1) Beim Online-Branchenverzeichnis können Firmeninformationen
zur Aufnahme in den Branchenindex angemeldet werden. Ein Anspruch
auf die Aufnahme in das Online-Branchenverzeichnis entsteht dadurch
jedoch nicht. Insbesondere behalten wir uns vor, Einträge ohne
vorherige Ankündigung aus dem Index zu löschen und dauerhaft
zu sperren, siehe § 8 (3)
(2) Mit Ihrem Eintrag im Online-Branchenverzeichnis erklären
Sie sich damit einverstanden, in regelmäßigen Abständen
E-Mails von der www.EPPINGEN.org -Redaktion zu erhalten, um z.B. über
Neuheiten im Angebot unterrichtet zu werden und an die Aktualisierung
Ihres Eintrags erinnert zu werden.
(3) Das Online-Branchenverzeichnis steht allen Internet-Nutzern für
eine Recherche kostenlos zur Verfügung. Es ist jedoch untersagt,
die Informationen aus dem Online-Branchenverzeichnis elektronisch
weiterzuverwerten, insbesondere für den Aufbau eigener Adreßbestände
oder für den unaufgeforderten Werbeversand an die im Online-Branchenverzeichnis
verzeichneten Firmen. Bei Zuwiderhandlung werden wir technische und
rechtliche Maßnahmen ergreifen.
§ 12 Nutzungsbedingungen der Kostenlosen
Leistungen
www.EPPINGEN.org erbringt Ihre Leistungen ausschließlich aufgrund
dieser Nutzungsbedingungen, die mit der Entgegennahme der Leistung
durch den Benutzer als angenommen gelten.
(1) Nach Maßgabe dieser Benutzerbedingungen ermöglicht
www.EPPINGEN.org allen Benutzern den unentgeltlichen Zugang zu der
Internetplattform www.EPPINGEN.org stellt die technische Plattform
für diese Nutzung zur Verfügung. www.EPPINGEN.org behält
sich das Recht vor, die Services und Dienste jederzeit und ohne vorherige
Ankündigung, zu ändern, zu unterbrechen, dauerhaft auszusetzen
oder einzustellen. Daraus entsteht für die Benutzer
- kein Anspruch auf ununterbrochene und fehlerfreie Verfügung.
- keine weitergehenden Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche
wegen Eintragungen anderer Nutzer;
- kein Anspruch gegen www.EPPINGEN.org aus Verträgen oder Vereinbarungen,
die der Nutzer im Internet mit Anbietern oder Nachfragern oder Interessenten,
insbesondere mit Anbietern in dem Internetflohmarkt abschließt.
(2) Es wird insbesondere und ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß
- es nicht völlig ausgeschlossen werden kann, daß Benutzer
des Lokalportals Eintragungen vornehmen, die rechts- oder gesetzeswidrig
sind oder als anstößig, jugendgefährdend, volksverhetzend
oder gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden können.
www.EPPINGEN.org wird derartige Einträge unverzüglich bei
Kenntnis entfernen. Weitergehende Ansprüche hieraus gegen www.EPPINGEN.org
bestehen jedoch nicht.
- eine Haftung für Inhalte der Eintragungen anderer Nutzer nicht
übernommen werden kann, insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit,
Vollständigkeit, Geeignetheit, Verläßlichkeit, Aktualität
oder Genauigkeit der eingestellten Informationen;
- Vertragsabschlüsse per Internet nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes
ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter/Nachfrager
der Leistung zustandekommen. www.EPPINGEN.org ist daher weder Ansprechpartner
noch Haftender für etwaige Schäden, Reklamationen oder Störungen
aus derartigen Vertragsabschlüssen / Vertragsverhältnissen;
(3) Der Benutzer ist selbst dafür
verantwortlich, daß seine Eintragungen nicht gegen geltendes
Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere
wird es unterlassen, Inhalte zu veröffentlichen oder einzustellen,
die ehrverletzend, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig,
diskriminierend, rassistisch, diffamierend oder im übrigen geeignet
sind, Dritte in deren Ehre oder Ehrgefühl und oder in deren eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb zu verletzen oder zu beeinträchtigen.
(4) Der Benutzer haftet für Schäden
Dritter, die durch ihn durch die Verletzung von Rechten Dritter verursacht
werden und stellt ggf. www.EPPINGEN.org von derartigen Ansprüchen
frei. Der Benutzer wird insbesondere auch unterlassen, Viren oder
andere Computerprogramme einzupflegen, die geeignet sind, andere Computerprogramme
zu beschädigen, zu zerstören oder in ihrer Funktionsweise
zu beeinträchtigen.
(5) Die persönlichen Daten werden seitens www.EPPINGEN.org insbesondere
nicht an andere Unternehmen oder Organisationen weitergegeben oder
für Geschäftszwecke verkauft. Persönliche Daten werden,
soweit technisch und organisatorisch vertretbar, vor dem Zugriff Dritter
geschützt und aufbewahrt.
(6) Allgemeine Hinweise, Datenspeicherung,
-löschung. Sie erkennen an, daß www.EPPINGEN.org nach freiem
und beliebigen Ermessen Beschränkungen und Regelungen für
die Nutzung der Dienste aufstellen kann, insbesondere hinsichtlich
der Größe der zu übertragenden und zu speichernden
Datenmengen, der Dauer der zeitlichen Vorhaltung und Speicherung der
Daten, der Anzahl der zu sendenden und zu empfangenden Übertragungsvorgänge,
sowie Zeitbeschränkungen (max. Verweildauer). www.EPPINGEN.org
kann vorstehende Regelungen und Beschränkungen jederzeit und
ohne gesonderte Benachrichtigung an Sie ändern
(7) www.EPPINGEN.org platziert im Lokalportal
Hyperlinks, die auf andere Websites oder Quellen (im folgenden "Sites"
genannt) verweisen. www.EPPINGEN.org schließt jede Haftung und
Gewährleistung, insbesondere für die Inhalte, Waren und
Produkte dieser Sites sowie über die Verfügbarkeit dieser
Sites aus.
(8) www.EPPINGEN.org übernimmt keine
Gewährleistung für die Ergebnisse, die durch die Nutzung
der Services und Dienste erzielt werden können, bezüglich
der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services
und Dienste erhaltenen Informationen oder darüber, daß
die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen
Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht.
(9) www.EPPINGEN.org gewährleistet
auch nicht, daß die für die Services und Dienste genutzte
Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder daß
etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
(10) Das Herunterladen oder der sonstige
Erhalt von Informationen und Daten beim Benutzen der Services und
Dienste geschieht auf eigene Gefahr. www.EPPINGEN.org übernimmt
keine Gewähr für die Daten und Informationen, insbesondere
hinsichtlich deren Benutzbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit
und Virenfreiheit.
(11) www.EPPINGEN.org haftet nicht für
Inhalte, die durch Sie oder sonstige Dritte unter Zuhilfenahme der
Services und Dienste weitergegeben werden. Ferner haftet www.EPPINGEN.org
auch nicht für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der
Services und Dienste ergeben. Insbesondere ausgeschlossen ist die
Haftung für Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden
und Verlust von Informationen und Daten.
(12) Die Haftung von www.EPPINGEN.org ist
ferner ausgeschlossen für Schäden, die durch Viren, Trojanische
Pferde, Hoax-Viren oder vergleichbare Programmierungen verursacht
werden, sowie für Programme, Programmteile oder Codes durch die
eine ähnliche Beeinträchtigung, Zerstörung, Stillegung
von Systemen oder ein Absturz von Hardware herbeigeführt wird,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens www.EPPINGEN.org
vorliegt.
(13) Soweit www.EPPINGEN.org, ungeachtet
der vorstehenden Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrund haftet,
ist diese Haftung auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt.
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche aus und auf Grund von Verträgen, die auf
der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, einschließlich
Scheck- und Wechselklage, sowie sämtlicher zwischen den Parteien
sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist der Sitz von www.EPPINGEN.org
(Betreiber des Onlineportals Plan IT Konzeption & Gestaltung e.
Kfm.)
(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
(3) Auch ein Rechtsnachfolger des Kunden ist an die Verpflichtungen
des Vertrages gebunden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine
dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der
Bestimmungen bekannt gewesen wäre. Gleiches gilt für die
Unvollständigkeit der Bestimmungen.